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Südwestmecklenburg Göring-Eckardt ruft zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf
Mecklenburg Südwestmecklenburg Göring-Eckardt ruft zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf
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12:27 24.02.2013
Ein NPD-Verbot ändert nichts am rechten Gedankengut. Foto: K. Nietfeld/Archiv
Ein NPD-Verbot ändert nichts am rechten Gedankengut. Foto: K. Nietfeld/Archiv
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Rostock

Ihre größte Sorge bei dem derzeit diskutierten NPD-Verbotsverfahren sei, dass mit der Antragstellung die Bereitschaft geringer wird, sich den Extremisten und deren Gedankengut entgegenzustellen. Es bleibe die Aufgabe, Rassismus, Homophobie oder Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen. „Dieser Job bleibt, NPD-Verbot hin oder her.“

Göring-Eckardt warf der schwarz-gelben Bundesregierung in allen wichtigen Politikfeldern Untätigkeit vor. „Wir haben eine Bundesregierung, die quasi das Arbeiten eingestellt hat.“ Sie verwies auf den jüngsten Koalitionsgipfel. Dessen einzigen Ergebnis sei die Einigung auf den Termin zur Bundestagswahl am 22. September gewesen. „Gleichzeitig hat man festgelegt, dass man sich bis dahin noch ganz oft treffen will.“

Im Laufe des Samstags werden die Nordost-Grünen noch über ihre Landesliste zur Bundestagswahl abstimmten. 2009 hatte der Rostocker Arzt Harald Terpe als Grünen-Spitzenkandidat im Nordosten über die Liste den Sprung ins Parlament geschafft. Terpe kandidiert erneut für Listenplatz eins.

dpa