Die Grünen wollen den Ermittlungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern engere Zügel für die Datenabfrage bei Telekommunikationsunternehmen anlegen und ziehen deshalb vor das Landesverfassungsgericht. „Die seit 1. Juli gültigen Gesetzesregeln sind nicht mit der Landesverfassung vereinbar“, sagte Landtags-Fraktionschef Jürgen Suhr am Dienstag in Schwerin. Der angestrebten Sammelklage könnten sich Bürger ab 18 Jahre anschließen.
Umstritten ist, dass Polizei und Verfassungsschutz Verbindungsdaten und Zugangscodes abfragen dürfen, ohne dass Richter vorher zustimmen oder Betroffene im Nachhinein informiert werden müssen. „Damit bleibt Mecklenburg-Vorpommern hinter den Regelungen des Bundes und anderer Bundesländer zurück“, sagte Grünen-Innenexperte Johannes Saalfeld.
dpa
