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Südwestmecklenburg Landtag genehmigt Durchsuchung bei NPD-Abgeordnetem
Mecklenburg Südwestmecklenburg Landtag genehmigt Durchsuchung bei NPD-Abgeordnetem
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20:06 25.04.2013
Genaue Gründe für Durchsuchung noch nicht bekanntgegeben. Foto: Jens Büttner
Genaue Gründe für Durchsuchung noch nicht bekanntgegeben. Foto: Jens Büttner
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Schwerin

Der Landtag in Schwerin hat am Mittwoch überraschend die parlamentarische Immunität des NPD-Abgeordneten Tino Müller aufgehoben und den Weg für Hausdurchsuchungen frei gemacht. Betroffen sein sollen das Wahlkreisbüro und die Wohnung Müllers in Ueckermünde.

Wie Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) sagte, kam das Parlament einem Antrag der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg nach. Gegen Müller werde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Landespressegesetz ermittelt, sagte Oberstaatsanwalt Gerd Zeisler auf dpa-Anfrage. Die Untersuchungen dazu liefen bereits seit einiger Zeit. Nähere Angaben machte Zeisler unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Dem Vernehmen nach geht es um die Herausgabe von Periodika, für die Müller mitverantwortlich sein soll.

dpa