Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Südwestmecklenburg Landtagsopposition: Familiennachzug aus Syrien ermöglichen
Mecklenburg Südwestmecklenburg Landtagsopposition: Familiennachzug aus Syrien ermöglichen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:37 22.08.2013
Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier. Foto:J.Büttner/Archiv
Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier. Foto:J.Büttner/Archiv
Anzeige
Schwerin

Die demokratische Opposition im Landtag fordert angesichts der Flüchtlingsströme aus Syrien die Aufnahme weiterer Menschen aus dem Bürgerkriegsland in Mecklenburg-Vorpommern. Im Blick haben Grüne und Linke dabei Familienangehörige bereits hier lebender Syrer. Für die erste Landtagssitzung nach den Sommerferien Anfang September kündigten beide Parteien am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag dazu an.

Bereits am 28. Juni habe der Bundesrat einstimmig beschlossen, dass die Bundesländer Aufnahmeanordnungen erlassen können, um Familienangehörige von in Deutschland lebenden Syrern aufzunehmen, hieß es. Die Landesregierung habe jedoch bis heute keine derartige Verordnung auf den Weg gebracht.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist gegen weitere Aufnahmeprogramme für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zum jetzigen Zeitpunkt. Das Bundesinnenministerium habe am 30. Mai eine Aufnahmeanordnung für 5000 syrische Flüchtlinge erlassen, hatte Caffier am Dienstag gesagt. Dieses Kontingent sei noch lange nicht ausgeschöpft.

Der Bürgerkrieg in Syrien wachse sich immer mehr zu einer humanitären Katastrophe aus, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Silke Gajek. „Seit über zwei Jahren währt dieser Krieg und Tausende sind auf der Flucht.“ Eine ergänzende Aufenthaltsanordnung würde es ermöglichen, Familien wieder zusammenzubringen. Auch der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern macht sich für die Aufnahme von Familienangehörigen stark.

dpa