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Südwestmecklenburg Petitionsausschuss des Landtags legt Jahresbericht für 2012 vor
Mecklenburg Südwestmecklenburg Petitionsausschuss des Landtags legt Jahresbericht für 2012 vor
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15:06 24.04.2013
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Schwerin

Verweigerte Fahrtkostenübernahme für eine Dauerarbeitslose, Ferienbetreuung im Schulhort oder Streit um die Geschosshöhe von Bungalows - aus den unterschiedlichsten Gründen wandten sich auch im Vorjahr Bürger an den Petitionsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. 10 716 Menschen reichten Eingaben ein oder beteiligten sich an Sammelpetitionen. „Die Beschwerde ist Teil der Demokratie. Es ist besser, die Menschen wenden sich mit ihren Sorgen und Bitten an uns, statt sich von uns abzuwenden“, sagte der Ausschussvorsitzende Manfred Dachner am Dienstag in Schwerin bei der Vorlage des Jahresberichts für 2012.

Demnach erreichten im Vorjahr 667 Eingaben den Ausschuss. Das seien zwar nur noch gut halb so viele gewesen wie 2011. Doch hätten im Vorjahr Hunderte von Eingaben im Rahmen großer Massenpetitionen zum Lkw-Verkehr auf der B 104 und zur Abstandsregelung für Windräder die Zahlen auf den Rekordwert von 1205 getrieben.

Laut Dachner waren im Jahr 2012 Einschränkungen im Bahnverkehr, der Radwegebau und die Pflege der deutschen Sprache Gründe für Massenpetitionen. Zudem habe sich der Ausschuss mit vielen individuellen Problemen nach Behördenentscheidungen befasst. „Manche Entscheidung mag zwar im rechtlichen Rahmen vertretbar sein, aber nicht im Sinne einer raschen und einfachen Lösung für die Betroffenen“, erklärte Dachner. Mit einem klärenden Gespräch zwischen Behörde und Bürger könne zudem mancher Beschwerde vorgebeugt werden.

Als Beispiel nannte er den Fall einer schwerbehinderten Frau, die nach zehnjähriger Arbeitslosigkeit die Chance auf einen Job erhalten sollte, der aber das Geld für die Fahrkarte zum Einstellungsgespräch in Koblenz fehlte. „Da hat man im Jobcenter nicht so gehandelt, wie wir uns das wünschen“, stellte Dachner fest. Auch bei einem jungen Mann, der nach Veränderungen in der Berufsschule Greifswald nach Pasewalk hätte wechseln müssen, habe es keine Hilfe gegeben.

In Osteebad Graal-Müritz sorgte die Entscheidung der Kreisverwaltung für Verdruss, entgegen den örtlichen Vorgaben und den Wünschen von Laubenbesitzern eine mehrgeschossige Randbebauung zuzulassen. „Eine Behördenmitarbeiterin hat eingeräumt, dass sie nun auch nicht mehr gern auf der Bungalow-Terrasse sitzen würde, wenn ihr Nachbarn von oben direkt auf den Teller schauen können. Das ist aber jetzt nicht mehr zu heilen“, sagte Dachner.

Nach seiner Einschätzung konnte der Petitionsausschuss etwa jedem zehnten Petenten helfen, sein Recht durchzusetzen, in 60 Prozent seien Kompromisse erzielt worden. Wie die Linke-Abgeordnete Barbara Borchardt sagte, zeigt der Bericht, dass die Petenten nicht nur ihre Probleme schildern, sondern immer häufiger konkrete Lösungsvorschläge unterbreiten.

Nach Angaben Dachners reagieren die Bürger häufig direkt auch auf politische und gesellschaftliche Veränderungen. Ein wesentlicher Beschwerdegrund sei die Einführung der sogenannten Haushaltsabgabe anstelle der früheren Rundfunkgebühr gewesen. Viele Menschen sähen nicht ein, dass sie die volle Abgabe entrichten sollen, obwohl sie keinen Fernseher oder lediglich ein Radio hätten.

Zudem würden sich zunehmend im Ausland lebende deutsche Rentner darüber beschweren, dass ihre Renten nachträglich besteuert werden. Zuständig für diese Auslandsrentenbesteuerung sei das Finanzamt Neubrandenburg, so dass alle diese Eingaben durch den Petitionsausschuss des Schweriner Landtages geprüft werden müssten.

Neben dem Petitionsausschuss des Landtags ist auch der Bürgerbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns wichtige Anlaufstelle für unzufriedene und hilfebedürftige Bürger. Im Vorjahr wandten sich in 1546 Fällen Menschen an ihn.

dpa