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Südwestmecklenburg SPD will Bürger und Kommunen an Windparks beteiligen
Mecklenburg Südwestmecklenburg SPD will Bürger und Kommunen an Windparks beteiligen
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21:37 16.08.2013
SPD plant kommunales Beteiligungsrecht für Windparks. Quelle: dpa
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Schwerin

Die SPD will Kommunen und Bürgern im Nordosten ein verbrieftes Beteiligungsrecht für Windparks geben und so auch gut Wind für den Bau neuer Anlagen machen. Ein von der SPD-Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Einführung eines Beteiligungsmodells zugunsten betroffener Bürger und Kommunen durch Landesrecht möglich ist. Bundes- oder EU-rechtliche Regelungen dagegen existierten nicht, heißt es in dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden 60-seitigen Papier, über das die Landtagsabgeordneten der SPD bei ihrer Klausur in Zinnowitz beraten.

Die Quote der Anteilsveräußerung solle bei Windkraftanlagen unter 25 Prozent liegen, schlägt der Gutachter vor. Beteiligungsmöglichkeiten in dieser Größenordnung hatte der Städte- und Gemeindetag gefordert.

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Programm der SPD-Klausur

dpa

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