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Südwestmecklenburg Staatsanwaltschaft kann Schweriner NPD-Abgeordnete anklagen
Mecklenburg Südwestmecklenburg Staatsanwaltschaft kann Schweriner NPD-Abgeordnete anklagen
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16:17 28.04.2013
Pastörs - wegen Verleumdung und Volksverhetzung verurteilt. Foto: Jens Büttner
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Schwerin

Die Staatsanwaltschaft Schwerin kann Anklage gegen die beiden NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs und David Petereit erheben. Der Landtag in Schwerin stimmte am Freitag mit den Stimmen von SPD, CDU, Linke und Grünen einem entsprechenden Antrag der Anklagebehörde zu. Schon Ende Januar hatte das Parlament die Immunität von NPD-Fraktionschef Pastörs und von Petereit aufgehoben und so strafrechtliche Ermittlungen wegen Beleidigung ermöglicht. Pastörs soll Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) als „Gesinnungsextremistin“ beschimpft und Petereit dies im Internet verbreitet haben.

Mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft wird deutlich, dass sie den Vorwurf nach Abschluss der Ermittlungen als begründet ansieht und vor Gericht bringen will. Ein Behördensprecher ließ am Freitag auf dpa-Anfrage allerdings offen, wann dies erfolgen wird. Pastörs war wegen seiner Äußerungen schon mehrfach vor Gericht gelandet und auch verurteilt worden, unter anderem wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Verleumdung und Volksverhetzung. Doch legte der NPD-Bundesvize bislang immer Berufung ein, so dass noch kein Urteil rechtskräftig ist.

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