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Südwestmecklenburg Streit um Kamera-Überwachung des Schweriner Marienplatz beigelegt
Mecklenburg Südwestmecklenburg Streit um Kamera-Überwachung des Schweriner Marienplatz beigelegt
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14:21 12.03.2019
Am Marienplatz in Schwerin hängt eine Überwachungskamera. Der wochenlange Streit zwischen der Polizei und dem Landesdatenschützer um die Datensicherheit bei der Kamera-Überwachung ist beigelegt. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
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Schwerin

Der wochenlange Streit zwischen der Polizei und dem Landesdatenschützer um die Datensicherheit bei der Kamera-Überwachung des Schweriner Marienplatzes ist beigelegt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller hat seinen Eilantrag vor dem Schweriner Verwaltungsgericht für erledigt erklärt, wie er am Dienstag mitteilte. Die Polizei habe nachgegeben und neue Technik beschafft. „Die Polizei hat plausibel gemacht, dass die Aufnahmen neuerdings bei der Übertragung per Funk verschlüsselt werden.“

Landesdatenschutzbeauftragter untersagte Überwachung

Müller hatte die Überwachung am 1. Februar untersagt, weil er den Datenschutz nicht ausreichend berücksichtigt sah. Die Polizei hielt sich nicht daran, so dass die Sache schließlich vor Gericht landete.

Anfangs hatte Müller sogar eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei der Datenübertragung ins Polizeizentrum verlangt. Dies hatte die Polizei mit dem Argument zurückgewiesen, dass darunter die Qualität der Aufnahmen aus den acht Kameras so stark leiden würde, so dass sie nicht mehr als Beweismittel nutzbar wären. Auch sei dies laut Gesetz nicht nötig.

Müller berichtete, zwei seiner Mitarbeiter seien am Montag auf die Dächer der Marienplatz Galerie und eines Hochhauses im Plattenbaugebiet Großer Dreesch gestiegen und hätten sich von der Polizei die Antennenanlagen zeigen lassen. Außerdem sei die dazugehörige IT im Schweriner Polizeizentrum in Augenschein genommen worden. „Auch wenn der allerletzte Nachweis noch nicht erbracht ist: Meine Mitarbeiter haben den Eindruck, dass eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten nunmehr gewährleistet ist“, sagte Müller.

Erste Kamera-Überwachung eines öffentlichen Platzes in MV

Die erste Kamera-Überwachung eines öffentlichen Platzes in Mecklenburg-Vorpommern läuft seit Dezember im sogenannten vorläufigen Wirkbetrieb. Vor zwei Wochen sei die Übertragungstechnik um zwei Module ergänzt worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Nach der Beilegung der Differenzen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten soll der reguläre Betrieb ab April nahtlos starten. Der Marienplatz ist ein innerstädtischer Nahverkehrsknoten und das Shopping-Herz der Landeshauptstadt. Er gilt als Kriminalitätsschwerpunkt.

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Iris Leithold