Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Südwestmecklenburg Vorerst kein Unterausschuss für Werften-Bürgschaften
Mecklenburg Südwestmecklenburg Vorerst kein Unterausschuss für Werften-Bürgschaften
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:16 17.05.2013
Anzeige
Schwerin

Über die Vergabe millionenschwerer Bürgschaften für die Werften im Land wird nach Darstellung der Grünen zunächst doch kein Unterausschuss des Landtags-Finanzausschusses entscheiden. Darauf habe sich der Finanzausschuss am Donnerstag verständigt, wie der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld mitteilte.

„Langsam setzt sich die Vernunft durch, und die Koalition rudert schrittweise zurück“, sagte Saalfeld. Er gehe davon aus, dass dies erst der Anfang sei. „Vermutlich werden noch weitere Bestandteile des neuen Vergabeverfahrens kassiert“, meinte der Grünen-Finanzpolitiker.

Der Ausschussvorsitzende Torsten Koplin bestätigte die Verständigung in einem Obleute-Gespräch vor der Ausschusssitzung. Das Gremium sei dann darüber informiert worden, sagte er. Zumindest bis Ende 2013 bleibe es damit beim jetzigen Prozedere, wonach die Regierung über die Gewährung von Werften-Bürgschaften des Landes allein entscheidet. Auch der Bürgschaftsrahmen bleibe damit bei einer Milliarde Euro, teilte Koplin mit.

Für die Zeit von 2014 an ist eine gesetzliche Verankerung für ein neues Vorgehen bei Werften-Bürgschaften angekündigt. Das Regierungslager wollte jedoch bereits jetzt den Umfang der Schiffbau-Bürgschaften auf insgesamt 200 Millionen Euro begrenzen und einen Landtags-Unterausschuss bei der Vergabe einbeziehen. Diese Pläne waren bei der Opposition auf Kritik gestoßen.

dpa