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Wismar 106 Euro Strafe für Parken auf Privatfläche in Wismar
Mecklenburg Wismar 106 Euro Strafe für Parken auf Privatfläche in Wismar
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07:12 27.02.2019
Wer vor der alten Mensa am Friedenshof parkt, riskiert eine Strafe von über 100 Euro. Quelle: Heiko Hoffmann
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Wismar

Der Ärger ist riesig. Von Abzocke und Wucher ist die Rede. Autofahrer, die ihr Fahrzeug vor der alten Mensa am Friedenshof abstellen, sollen 106,26 Euro bezahlen. Absender ist die Euro Collect GmbH aus Würselen (Nordrhein-Westfalen).

Die Firma vertritt die Interessen von Sven Böttcher, Geschäftsführer der Almewis GmbH, der die Mensa gehört. Das Schreiben über eine Zahlungsaufforderung an einen Wismarer liegt der OZ vor. Dort heißt es: „Unser Mandant ist Mieter/Eigentümer/Pächter einer privaten Parkfläche.“ Damit ist die erste Parkreihe entlang der alten Mensa in der Hans-Grundig-Straße gemeint.

Jahrzehntelang gebührenfrei

Um 24 Stellplätze geht es. Dort konnte seit Jahrzehnten gebührenfrei und ohne Strafzettel geparkt werden. Jetzt pocht Mensa-Eigentümer Sven Böttcher auf sein Eigentum. „Parken auf Privatparkplatz“, so wird der Verstoß von der Firma Park Collect angegeben. Und weiter heißt es: „Durch diesen Verstoß war unser Mandant gehindert, seine Parkfläche zu nutzen. Unser Mandant gibt an, dadurch einen Schaden von mindestens 20 Euro erlitten zu haben, da der Parkplatz nicht bestimmungsgemäß verwendet werden konnte.“

Die Stellplätze wurden gerade zu Trainingszeiten und Veranstaltungen in der großen Sporthalle von Eltern, Spielern und Besuchern gerne genutzt. Wie zum Beispiel am 26. Januar 2019. An dem Tag hatte die TSG Wismar ihr Heimspiel in der 3. Handball-Liga der Frauen gegen Eintracht Hildesheim. Viele Besucher sahen sich das Abstiegsduell an. Einige Besucher und auch Handballerinnen parkten – aus Macht der Gewohnheit – entlang der alten Mensa. Wochen später dann die Zahlungsaufforderung. Und die hat es in sich. „Das ist eine unverschämte Abzocke“, sagt ein Betroffener. Seinen Namen möchte er nicht in der Zeitung lesen, weil er sich Rechtsmittel offen hält.

Die 106,26 Euro setzen sich wie folgt zusammen: 20 Euro gehen an Sven Böttcher, 12 Euro für Halterermittlungskosten, 52 Euro Inkassovergütung, 10,40 Euro Pauschale für Post und Telekommunikation sowie 11,86 Euro Mehrwertsteuer.

Hinweise zum Halteverbot und "Fläche für Feuerwehr" gibt es erst seit Ende Januar 2019. Quelle: Heiko Hoffmann

Die Stadtverwaltung bestätigt, dass die Parkplätze vor der Mensa zum Eigentum des Mensagrundstückes gehören. Optisch ersichtlich ist das nicht. An den Gebäuden hängen seit Ende Januar 16 mit Folie versehene Zettel mit dem Verkehrszeichen Halteverbot und dem Zusatz „Fläche für Feuerwehr“. Die „Schilder“ sind drei bis vier Meter von den Stellplätzen entfernt.

Gegenüber der OZ bestätigt Sven Böttcher, dass er das Unternehmen beauftragt hat. Dass am Ende Forderungen in Höhe von 106 Euro verschickt werden, will er nicht gewusst haben und mache ihn nicht glücklich. Aber keiner könne sagen, so Böttcher, dass Verbot übersehen zu haben, es würden genügend Schilder vorhanden sein.

Mensa geschlossen

Der große Ärger um die Parkplätze und die Geldforderungen haben offenbar einen anderen Hintergrund. Denn Sven Böttcher sagt auch: „Die Stadt kommt mir nicht entgegen, wieso sollte ich der Stadt entgegenkommen.“ Kurz vor Weihnachten 2018 hatte die Stadt eine Nutzung der Mensa bis auf Weiteres wegen gravierender Brandschutzmängel untersagt. Seitdem ist der beliebte Veranstaltungsort für Discos und zum Beispiel Abi-Bälle geschlossen. Es sei offen, wie es weitergeht, sagt Böttcher, der mit der drastischen Aktion letztlich nicht die Stadtverwaltung, sondern Otto-Normal-Bürger und auch frühere Mensa-Besucher getroffen hat.

Rechtsanwalt hat erhebliche Zweifel

Der Wismarer Rechtsanwalt Frank Giedow sagt: „In meinen Augen ist das unzulässig.“ Es fehle die eindeutige Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Parkbereich, es fehle der Hinweis überhaupt, dass der Bereich privat ist und es fehle der Hinweis auf eine Vertragsstrafe für den Fall, dass doch jemand unberechtigt im privaten Bereich parkt. Er zweifelt auch die Wirksamkeit der an der Hauswand angebrachten „Verkehrsschilder“ an. Frank Giedow rät dringend, das Problem auszusitzen. Allerdings würden Rechtsschutzversicherungen in den meisten Fällen bei Park- und Halteverstößen nicht greifen.

Mehr lesen: Wie geht es mit der alten Mensa weiter?

Heiko Hoffmann

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