350 Corona-Verstöße in Nordwestmecklenburg seit Pandemie-Beginn

15 neue Corona-Fälle hat das Gesundheitsamt Nordwestmecklenburg am Mittwoch gemeldet. die Inzidenz für den Kreis sank zudem auf 66,7. Der Nordwestkreis ist zählt damit zwar immer noch als Risikogebiet. Vor ein paar Tagen lag die Inzidenz allerdings noch bei etwa 85. Insgesamt haben sich seit Beginn der Pandemie inzwischen 613 Menschen nachweislich mit dem Virus infiziert. In Quarantäne sind nun „nur“ noch 1525 Menschen im Kreis – etwa 500 weniger als am Vortag. Rund 350 Anzeigen gegen wegen Verstößen gegen die Corona-Landesverordnung zählt der Landkreis Nordwestmecklenburg seit Beginn der Pandemie und somit seit März. Die meisten Verstöße zählt das Ordnungsamt des Kreises bislang bei der Regelung zu Kontaktverboten. Etwa 75 Prozent der Anzeigen wurden deswegen gemacht. Auch Einreiseverboten seien häufig missachtet worden. Wie hoch die Bußgelder bislang ausgefallen sind und ob überhaupt welche eingenommen wurden – dazu können der Landkreis bisher keine Angaben machen, heißt es aus der Kreisverwaltung. In der Landeshauptstadt Schwerin wurden mehr als 280 Fälle gezählt. Jeweils mehr als 100 Verstöße gingen nach Angaben der Stadt ebenfalls auf verbotene Feiern und Kontaktverbote zurück. Polizei kontrolliert auch in Fitnessstudios: Auch die Polizei gehe nach Hinweisen Verstößen nach. In erster Linie sei es zwar Aufgabe der Ordnungsbehörden, die Einhaltung der Corona-Vorschriften zu kontrollieren. „Regelmäßig unterstützen wir die Ämter auf Anforderung dabei, beispielhaft angeführt sei die Kontrolle der Fitnessstudios“, sagt Jessica Lerke, Sprecherin der Polizeiinspektion Wismar dazu. Lesen Sie auch: Vorpommern-Rügen: Touristen reisen trotz Corona-Einreiseverbot nach MV Corona in MV: 144 Neuinfektionen und ein Toter am Dienstag Schwesig gegen Einschränkungen des Schulbetriebs ab Inzidenz von 50 Auch Hinweisen von Bürgern werde nachgegangen. „Und natürlich auch, wenn die Mitarbeiter während ihres Streifendienstes selbst Verstöße feststellen, werden diese dokumentiert und an die zuständige Stelle weitergeleitet“, erklärt Jessica Lerke. Alle Verstöße gegen die Landesverordnung würden von der Polizei dem Landkreis gemeldet. Eine Ahndung erfolge dann von dort. Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Corona-Verstößen meist ein: Bis vor Gericht gingen die Fälle bislang allerdings nicht. Das bestätigt Jörg Ebert von der Staatsanwaltschaft Schwerin, die für Westmecklenburg zuständig ist. Corona-Verstöße gegen die Landesverordnung würden grundsätzlich als Ordnungswidrigkeiten durch die zuständigen Ordnungsämter geahndet. Der Staatsanwalt berichtete schon im Juli, nachdem der erste Lockdown überstanden war, dass in den meisten Fällen die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden seien. „Die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach dem Infektionsschutzgesetz liegen in diesen Fällen nicht vor“, erklärte Jörg Ebert. Zur Verfolgung einer Straftat braucht die Staatsanwaltschaft zum einen den Verstoß gegen eine Verordnung, der in einigen Fällen vorliege. Zum anderen sei eine „vollziehbare Anordnung“ Voraussetzung. Ein Beispiel: Zu viele Personen aus anderen Haushalten sitzen in einem Fahrzeug. Das sieht die Polizei, die die Insassen darauf ermahnt, diese Situation aufzulösen, da es gegen die Verordnung verstößt. Wenn die Polizei wenig später dasselbe Fahrzeug mit denselben Personen aufgreift, wäre das ein Verstoß gegen die „vollziehbare Anordnung“ der Polizei. Nur ein Verstoß gegen die jeweilige Verordnung – zumindest beim erstmaligen Feststellen – sei zudem keine Straftat. Von Michaela Krohn