Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Wismar Aufregung um AfD-Plakate vor Wismarer Schulen
Mecklenburg Wismar Aufregung um AfD-Plakate vor Wismarer Schulen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:18 15.08.2019
Dieses Plakat mit dem Hinweis auf den AfD-Landesverband hing an einem Laternenmast vor der Seeblick-Grundschule in Wismar-Wendorf. Quelle: privat
Anzeige
Wismar

 Für Aufregung haben Plakate der AfD vor Wismarer Schulen gesorgt. Ein Anrufer, der seinen Namen nicht nennen möchte, wirft der Partei illegale Parteienwerbung vor. Die Plakate wurden im Zusammenhang mit dem neuen Schuljahr aufgehängt.

Auf dem Plakat steht: „Fahrt vorsichtig! Schulanfang!“ Als Adressant ist der AfD-Landesverband MV auf dem Plakat vermerkt. Rund 1000 Plakate sollten landesweit verteilt werden.

Marita Reinke (l.), Projektleiterin Schulwegsicherheit, und Sibylle Runge, Geschäftsführerin der Verkehrswacht Wismar, haben das Plakat „Brems dich!“ am Sportplatz Kagenmarkt Quelle: privat

Verkehrswacht und Polizei bitten die Autofahrer seit Jahren um Rücksichtnahme zum Schulanfang. Jetzt auch die AfD. Kritiker sehen darin eine Masche und billige Werbung, die Partei selbst kann die Aufregung nicht nachvollziehen.

Rechtsstreit in Schwerin

In Schwerin war es im Vorfeld der landesweiten Kampagne zum Rechtsstreit zwischen der Partei und der Stadtverwaltung gekommen. Das Verwaltungsgericht gab der Stadt Recht. Diese hatte sich gegen die Plakatierung ausgesprochen. In Wismar ist die Lage offenbar nicht so klar.

Nach Angaben der Stadtverwaltung war in der letzten Woche ein Anruf der AfD wegen der Plakate eingegangen. Dabei soll es um die Genehmigung von etwa 20 Plakaten gegangen sein. Der Anrufer sei an die Firma Ströer verwiesen worden, weil die Stadt mit dem Unternehmen einen Vertrag zu Werbung im öffentlichen Raum geschlossen hat. Eine Anfrage der OZ an Ströer blieb unbeantwortet.

Plakate in Wendorf, am Friedenshof und Kagenmarkt

Bei der AfD war zunächst unklar, wer die Plakate beantragt hat. „Dazu kann ich nichts sagen. Ich habe das weder veranlasst noch davon erfahren, dass so eine Aktion gestartet wurde“, so der AfD-Kreisvorsitzende Christoph Grimm. André Jortzik, Ortsverband Wismar, sagte, dass der Ortsverband die Plakate nicht initiiert habe. Eventuell aber Jens-Holger Schneider, Landtagsmitglied und Chef der Fraktion in der Bürgerschaft. So war es. „Ich finde, das ist eine sinnvolle Aktion“, so Schneider. Er bestätigt, dass er wegen der Plakate bei der Stadt angefragt und dann an die Firma Ströer verwiesen worden sei. Auf Details möchte er nicht eingehen. Er habe am letzten Sonnabend etwa acht Plakate in der Nähe von Schulen aufgehängt: an jeweils zwei Standorten in Wendorf und am Friedenshof sowie am Kagenmarkt, nicht aber in der Altstadt. Am Montag habe sie ein Fraktionsmitglied abgenommen.

Wie die Polizei mitteilte, habe ein Bürger die Polizei informiert, dass ein solches Plakat bei der Seeblick-Schule hängt. Dieser Hinweis sei dem Ordnungsamt mitgeteilt worden.

Gericht: Plakatierung zu Recht verweigert

Die Schweriner Volkszeitung hatte berichtet, dass der AfD-Kreisverband Schwerin im Rechtsstreit mit der Stadtverwaltung über die Plakataktion zum Schulbeginn vor dem Verwaltungsgericht eine Niederlage erlitten hat. Demnach dürfe die Partei die Plakate nicht an Laternenmasten vor Schulen anbringen. Die für diese Plakatierung notwendige Sondernutzungserlaubnis sei der AfD von der Stadt zu Recht verweigert worden, erklärte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes. Mit der Gestaltung der Plakate sei die AfD nah dran an Wahlwerbung. Kostenlose Parteienwerbung an Laternen sei in Schwerin laut einer Verwaltungsverfügung aber nur für einen bestimmten Zeitraum vor und nach den Wahlen gestattet.

Der AfD-Kreisverband Schwerin hatte laut SVZ bei der Stadt die Erlaubnis für 90 Plakate an Laternen vor 19 Schulen beantragt. Einen Beleg, dass es sich bei den Plakaten zum Schulbeginn um Wahlkampfmittel der AfD handelt, sahen die Verwaltungsrichter unter anderem in dem gut sichtbaren Schriftzug mit dem Kürzel der Partei.

Eine Sprecherin der Stadt Schwerin hatte den Beschluss des Gerichtes begrüßt. Die Richter seien der Auffassung der Verwaltung gefolgt, dass es sich bei den AfD-Plakaten um Parteienwerbung handele.

Polizei und Verkehrswacht warnen seit Jahren

Seit vielen Jahren macht die Verkehrswacht in Wismar und Umgebung auf die Gefahren für die Abc-Schützen aufmerksam. „Alles ist neu, aufregend, spannend. Und Kinder sind leicht abgelenkt. Da sind wir Erwachsene gefragt, auf die ,kleinen Füße‘ aufzupassen. Denn Kinder sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer“, so Geschäftsführerin Sibylle Runge. Deshalb hängt der Verein jedes Jahr an markanten und viel befahrenen Straßen gelbe Spannbänder auf, die Autofahrer mit den Worten „Brems dich!“ warnen.

Auch die Polizeiinspektion Wismar hatte im Vorfeld der Einschulung um besondere Achtsamkeit und Rücksichtnahme gebeten. Die Polizei will mehr vor Ort sein und für die Sicherheit der Abc-Schützen sorgen.

In den nächsten Tagen und Wochen sollen vermehrt uniformierte Polizeibeamte in der Nähe von Schulen im Landkreis Nordwestmecklenburg unterwegs sein. Die Beamten haben die Aufgabe, die Abc-Schützen zu unterstützen und ihnen das richtige Verhalten im Straßenverkehr näherzubringen. Daneben führen die Polizisten Geschwindigkeitsmessungen durch und suchen auch das Gespräch mit anderen Verkehrsteilnehmern, um diese für Gefahren zu sensibilisieren.

Mehr lesen: Hurra! Wir sind jetzt Schulkinder

Von Heiko Hoffmann

Musik, Bummelmeile, Schiffe, Jahrmarkt – ab Donnerstag steht Wismar ganz im Zeichen der mecklenburgisch-schwedischen Freundschaft. Worauf sich die Besucher freuen können, hat die OZ hier zusammengetragen.

15.08.2019

Mega-Kran, Werfthotel, Wohnschiff, Kabinenproduktion, Werftstraße: Mit dem Einstieg des malayischen Genting-Konzerns erlebt die Hansestadt an der Ostsee einen Aufschwung. Bei OZ+ lesen Sie, was noch passiert und wie die Wismarer die Entwicklung finden.

14.08.2019

Die Grundschule in Bobitz ist besonders sportlich. Damit konnte sie bei der Aktion „Wir in MV“ punkten und ein Probetraining mit Volleyballerinnen des SSC Palmberg Schwerin gewinnen.

14.08.2019