Barnekow hat keinen Cent mehr auf der Naht

Die Gemeinde Barnekow ist pleite. „Wären wir eine normale Firma, müssten wir unter diesen Umständen Insolvenz anmelden“, stellte Gemeindevertreter Emil Lieseberg (CDU) in der Sitzung am Dienstagabend fest. Trotz eines Defizits von 83700 Euro im Ergebnis- und 84000 Euro im Finanzhaushalt haben die Volksvertreter das Zahlenwerk mit sieben Ja- bei zwei Nein-Stimmen verabschiedet. Der Grund für die desolate Finanzlage: Die Schlüsselzuweisungen vom Land reichen nicht mehr, damit Barnekow seinen Pflichtaufgaben nachkommen kann. Die Kämmerei des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen, zu dem die Gemeinde gehört, geht davon aus, dass Barnekow in diesem Jahr 169400 Euro aus dem Staatssäckel bekommt. Allein für die Kreisumlage muss die Kommune aber 190900 Euro aufbringen. „Wer uns so etwas vorlegt, der kann anscheinend nicht rechnen, das ist eine Frechheit“, erboste sich Emil Lieseberg. Er forderte, die Berechnung der Schlüsselzuweisungen zu verändern. „Dann müssen wir eben mal zu unseren Bundestagsabgeordneten Frank Junge (SPD) und Karin Strenz (CDU) nach Berlin fahren — oder auch zu Frau Merkel, so geht es jedenfalls nicht weiter“, wetterte Lieseberg. Eckhard Rohde, Leitender Verwaltungsbeamter im Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen, sieht in den mangelhaften Schlüsselzuweisungen sogar einen Rechtsbruch. Er sagte: „Das Land verstößt gegen seine eigene Verfassung. Danach müssen die Gemeinden finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.“ Barnekow könne das nicht mehr. Gegen die Kreisumlage, die sich aus der Höhe der Steuereinnahmen (Grund- Gewerbe-, Hundesteuer) und der Einwohnerzahl zusammen setzt, werde Widerspruch eingelegt, wie auch schon 2013 und 2014, erklärte Eckhard Rohde. Das sei derzeit die einzige Möglichkeit, sich zu wehren. „Eine Gemeinde aus dem Land prozessiert gerade gegen die Kreisumlage. Wir wollen das Urteil abwarten, das Auswirkungen auf andere Kreise und Gemeinden haben wird“, erläuterte der Verwaltungsbeamte. Gemeindevertreterin Sigrid Landsmann hat eine Schuldige für die schlechte Finanzlage ausgemacht: die Doppik, die seit 2010 in Nordwestmecklenburg geltende Haushaltsführung. „Bis zu dem Zeitpunkt hatten wir immer einen ausgeglichenen Haushalt“, erinnerte die Einzelbewerberin. Dann mussten Kredite aufgenommen werden, damit die Gemeinde zahlungsfähig blieb. 2014 waren es insgesamt 331100 Euro. In diesem Jahr werden voraussichtlich noch einmal 104200 Euro hinzukommen. Bis jetzt konnte die Gemeinde nach den Zahlen im Haushaltssicherungskonzept noch keinen Euro zurückzahlen. Angesichts dieser Finanzlage bleibt für Investitionen wenig, für freiwillige Leistungen kein Geld. „Und wir haben auch keinen Grund und Boden, der sich verkaufen ließe“, bedauerte Gemeindevertreter Jörg Wachter-Lehn (Einzelbewerber). Zwar gibt es die stattliche Fläche, auf der sich die Beschäftigungsgesellschaft FEBI eingemietet hatte. Der Wert beträgt laut Gutachten rund 400000 Euro. „Und ich sehe nicht ein, warum ich es für womöglich nur 20000 Euro verkaufen soll“, erklärte Bürgermeisterin Birgit Heine (CDU). Damit sei der Gemeinde auch nicht geholfen. Sylvia Kartheuser

Barnekow - Barnekow hat keinen Cent mehr auf der Naht