„Die Doppik ist nicht der Schwarze Peter“

Die seit 2012 für alle Gemeinden im Land geltende „Doppelte Buchführung in Konten“ — kurz Doppik — wird in Kommunen oft als Grund für das Minus im Haushalt angeführt. Aber sie sei bei der finanziellen Notlage der Gemeinden nicht der Schwarze Peter, betont Neuklosters Bürgermeister Frank Meier (CDU). Zwar habe die doppische Haushaltsführung den Verwaltungen sehr viel zusätzlichen Aufwand beschert, auch seien zusätzliche Kosten angefallen, „aber die Doppik hat so gut wie keinen Einfluss darauf, ob in den Kassen der Kommunen Geld ist oder nicht“, erklärt er. Die Doppik sei nur eine Darstellungsform und Handlungsrichtlinie der Buchführung, die sich an der Buchführung der freien Wirtschaft orientiere. „In dem alten System, der Kameralistik, sind zum Beispiel die Abschreibungen nie bewertet worden“, sagt Frank Meier. Jetzt würden sie sich im Ergebnis niederschlagen — „aber nur als geschriebene Zahl“, betont der Bürgermeister. Den Gemeinden entstehe daraus keine tatsächliche Zahlungsverpflichtung. Daher sei bei der Betrachtung und Bewertung eines Haushalts das um die Abschreibungen bereinigte Ergebnis wichtig. „Das gilt erst recht, wenn Vergleiche mit Zahlenwerken aus der Zeit der Kameralistik erfolgen“, erklärt Frank Meier. Das Beispiel von Neukloster macht das deutlich: Einschließlich der Abschreibungen hat die Stadt ein Minus von 850800 Euro, abschreibungsbereinigt sind es 459 700 Euro. „Die Summe halbiert sich fast“, stellt Frank Meier fest. Doch auch der Verwaltungsfachmann sieht die neue Form der kommunalen Haushalte kritisch. „Über Sinn und/oder Unsinn der Doppik bei Kommunen kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber viele der Anforderungen sind überzogen“, sagt er. Als Beispiel nennt Marion Beilfuß von der Finanzverwaltung des Amtes Neukloster-Warin die Bewertung des Vermögens einer Gemeinde. „Wir mussten für die Eröffnungsbilanz jede Straße bewerten, jede Straßenlaterne, jeden Busch und auch noch den letzten Poller“, zählt sie auf. Das sei erstens ein großer Arbeitsaufwand und zweitens kompliziert gewesen, da es beispielsweise für Straßen aus DDR-Zeiten keine Bewertungsgrundlagen gab. „In der Konsequenz heißt das, dass alle Gemeinden unterm Strich ein Riesenvermögen haben, mit dem sie aber nichts anfangen können“, sagt Marion Beilfuß. Denn eine Straße lasse sich schließlich nicht verkaufen. Mit dem Wissen, dass die Doppik zwar Schwächen hat, aber nicht der Grund für die Geldnot ist, gehe es den Gemeinden finanziell zwar keinen Deut besser, sagt Frank Meier. Gleichzeitig mahnt er: „Aber die erste Voraussetzung für eine Verbesserung ist, dass die Gemeindevertreter bei leeren Kassen nicht in die falsche Richtung schauen, um die Ursachen zu ergründen.“ Sylvia Kartheuser

Neukloster - „Die Doppik ist nicht der Schwarze Peter“