Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Wismar Einnahmen aus Gewerbesteuern sinken in Mecklenburg
Mecklenburg Wismar Einnahmen aus Gewerbesteuern sinken in Mecklenburg
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:00 06.12.2019
Gemeinden mit viel Gewerbe haben meist gute Einnahmen. Quelle: Jens Wolf/dpa
Anzeige
Mecklenburg

Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden hängt stark von der Wirtschaft ab. Deshalb ist ein gute Mischung wichtig. Denn schwächelt eine Branche können die Kommunen noch auf andere Einnahmen hoffen. Die kommen so zustande: Betriebe müssen auf ihre Erträge Gewerbesteuer zahlen. Wie viel, das ist regional und oft auch mit nur wenigen Kilometern Unterschied sehr verschieden. Festgelegt wird der sogenannte Hebesatz von den Gemeinden. Die können damit Steuereinnahmen zur Haushaltskonsolidierung generieren oder eben Unternehmen mit geringen Steuerlasten zu sich locken und unterstützen. In Mecklenburg gibt es deutliche Unterschiede.

Höhere Hebesätze in Westmecklenburg

Die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin hat in ihrem „Realsteuer-Atlas für Westmecklenburg 2019“ die aktuellen Hebesätze in den Städten und Gemeinden zusammengetragen. Ein wichtiges Vergleichsinstrument für Gewerbetreibende oder potenzielle Gründer mit der Frage, wo sich Steuern sparen lassen. Doch zunächst einmal gibt es eine schlechte Nachricht für die Unternehmen: Im Durchschnitt liegt der Gewerbesteuerhebesatz für Westmecklenburg bei 342,64 Prozent und ist im Vergleich zum Vorjahr (341,04) leicht gestiegen. „Insgesamt erhöhten 20 Gemeinden im Jahr 2019 ihre Hebesätze“, berichtet Thilo Krüger von der IHK zu Schwerin. Und die Steigerung fällt zum Teil deutlich aus: Dragun (Nordwestmecklenburg) hat den Hebesatz um 148 Prozentpunkte angehoben, Zarrentin um 65 und Alt-Meteln um 50 Prozentpunkte.

Wichtige Einnahmen für die Kommunen

„Viele Gemeinden teilen uns mit, dass sie seitens des Innenministeriums zur Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze quasi gezwungen werden. Das ständige Drehen an der Steuerschraube ist für die Wirtschaft in Westmecklenburg ein unhaltbarer Zustand. Bereits durch die gute Konjunktur werden aufgrund der steigenden Gewerbeerträge zusätzliche Steuereinnahmen in die kommunalen Kassen gespült“, mahnt Siegbert Eisenach, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin. Doch die Situation ist unverändert.

Die Hansestadt Wismar hat in der Region zusammen mit der Landeshauptstadt Schwerin den höchsten Hebewert von 450 Prozent. Den niedrigsten Hebesatz von 210 Prozentpunkten hat das Ostseebad Boltenhagen.

Spitzenreiter ist die Hansestadt Wismar

Seit 2016 hat Wismar diesen hohen Hebesatz. Eine Maßnahme zur Haushaltssicherung, wie es aus dem Rathaus heißt. Pressesprecher Marco Trunk erklärt dazu: „Ohne diese Anpassungen hätte die Hansestadt Wismar keine Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land abschließen können.“

2018 hat Wismar 22 Millionen Euro an Gewerbesteuern eingenommen, in diesem Jahr rechnet man mit 19 Millionen. Die Einnahmen sinken damit deutlich. Trotzdem: „Für die nächsten zwei Jahre ist derzeit keine Absenkung der Gewerbesteuer geplant, da die finanzielle Lage der Hansestadt Wismar laut dem Entwurf zum neuen Doppelhaushalt keinen Haushaltsausgleich nachweisen kann“, ergänzt Marco Trunk. Und weiter sagt er: „Eine solche Absenkung müsste dann mit anderen Einnahmeerhöhungen beziehungsweise Ausgabereduzierungen kompensiert werden, aber das ist derzeit nicht möglich. Auch die Herbst-Steuerschätzungen sagen eine sinkende Gewerbesteuer bei gleichbleibenden Hebesätzen aus, so dass eine Absenkung der Hebesätze nicht realistisch erscheint.“

Gute Lage in den meisten Branchen

Kritik kommt von Andrea Ulrich vom Unternehmerverband Norddeutschland, Regionalbereich Nordwestmecklenburg: „Die meisten Unternehmen hier sind klein- oder mittelständisch. Da sind die hohen Hebesätze natürlich nicht lustig“, sagt sie. Allerdings gehe es den meisten Branchen derzeit wirtschaftlich gut.

„Die Unternehmen, die sich hier ansiedeln oder schon lange hier sind, kennen die Situation und können an den hohen Hebesätzen nichts ändern. Und es wäre aus unternehmerischer Sicht fatal, nur wegen der hohen Hebesätze zum Beispiel aus Wismar wegzuziehen!“

Bad Doberan liegt unter dem Durchschnitt

Die Region um Bad Doberan liegt mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 326,2 Prozentpunkten unterm Landesdurchschnitt (339). Viele Gemeinden im Amt Bad Doberan-Land haben Hebesätze von 300 Prozentpunkten, Spitzenreiter dort ist die Gemeinde Retschow mit 380, gefolgt von Bad Doberan direkt (370), Hohenfelde (362) und Bartenshagen-Pakentin (350).

„Die Gewerbesteuer ist für uns ein sehr großer Posten“, sagt Jochen Arenz, Bürgermeister von Bad Doberan. Drei Millionen Euro Einnahmen erwartet die Stadt in diesem Jahr alleine aus der Gewerbesteuer, etwas mehr als im Vorjahr. „Aber nicht, weil wir mehr Gewerbe haben, sondern weil Unternehmen mal ein besseres und mal ein schlechteres Jahr haben“, ergänzt der Bürgermeister.

Seit mindestens zehn Jahren ist der Hebesatz in Bad Doberan stabil. Änderungen sind, so Jochen Arenz, nicht geplant. „Wir liegen unter dem Durchschnitt des Landes und unsere Gewerbegebiete sind zu 100 Prozent ausgebucht.“ Von Abwanderungen aufgrund hoher Hebesätze oder davon, dass eine Investitionsentscheidung nur aufgrund eines geringeren Hebesatzes getroffen wurde, hat er noch nicht gehört. „Das sind hier ja alles Unternehmen, die der Region verbunden sind.“

Hebesätze im Landkreis Rostock steigen

Im Landkreis Rostock gab es nicht eine Gemeinde, die den Hebesatz im Vergleich zum Vorjahr gesenkt hat. In den 116 Gemeinden im Landkreis beträgt der durchschnittliche Hebesatz 347,2 Prozent und steigt seit Jahren.

Primus ist Rostock mit einem Hebesatz von 465 Prozent. Wie Pressesprecher Ulrich Kunze berichtet, gilt der Hebesatz seit dem Jahr 2013. „Er ist damit nur marginal höher als zum Beispiel in Schwerin, Kiel oder Lübeck und ist vor dem Hintergrund der Standortvorteile, die Rostock den Unternehmen bietet, auch gerechtfertigt.“

Trotz des hohen Hebesatzes werden wie in Wismar die diesjährigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückgehen. Rostock hat im letzten Jahr Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von fast 113 Millionen Euro verbucht, für das laufende Jahr rechnet man mit 105 Millionen Euro.

Anja Schneider, Leiterin des Stabsbereichs Recht, Steuern und Handelsregisterwesen in der Rostocker IHK, beobachtet die steigenden Hebesätze mit Sorge. „Das zeigt, dass der Finanzbedarf der Gemeinden ungebrochen hoch ist und dass die natürlich sehr sorgfältig gucken, ob sie das mit einer Erhöhung der Realsteuern wie der Gewerbesteuer decken können.“

Hohe Hebesätze sind Belastung

Auch bei der Grundsteuer B werde dann, so die Fachfrau weiter, oft am Hebesatz geschraubt, um den erhöhten Finanzbedarf einer Gemeinde oder Kommune zu decken. „Eine Erhöhung der Hebesätze ist für die Unternehmen natürlich immer eine zusätzliche Belastung und in der derzeitigen Situation nur noch begrenzt machbar.“

Unter den Gemeinden herrsche ein gewisser Steuerwettbewerb bei Unternehmensneuansiedlungen. Anja Schneider: „Aber der ist nicht so signifikant, dass ein Unternehmen seine Entscheidung alleine danach trifft.“ Je nach Gewerbe seien Faktoren wie gute Lage oder gute logistische Anbindung wichtiger als der Hebesatz. „Die Gewerbesteuer ist immer noch einer von vielen Faktoren, aber nicht der alleinig selig machende.“

Der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz für den Landkreis Rostock beträgt 347,2 Prozent und liegt damit ebenfalls leicht über Vorjahreswert von 346 Prozent. Spitzenreiter in Bezug auf die Hebesätze sind im Landkreis Rostock unverändert Satow und Zehna mit 420 Prozent sowie die Stadt Teterow mit 410 Prozent, die jedoch die Hebesätze im Vergleich zum Vorjahr nicht erhöht haben.

Eine „Gewerbesteuerflucht“ von Rostock in den Landkreis werde seitens der IHK nicht beobachtet, auch weil der Satz in Rostock seit Jahren unverändert hoch ist. „Es kommt aber auch selten ein Unternehmer, der das offen moniert.“

Von Nicole Hollatz

Die frühere Tankstelle in Niendorf auf Poel ist abgerissen. Die Inselgemeinde schreitet zur Tat, weil es mit dem Eigentümer seit Jahren keine Einigung gibt. Gabriele Richter, Bürgermeisterin, ist froh, dass das Gebäude endlich weg ist.

06.12.2019

Die Freiwillige Feuerwehr Neuburg veranstaltet den ersten Adventsmarkt auf dem Gänsemarkt. Gesucht wird auch das schönste Lebkuchenhaus. Es ist die letzte Veranstaltung im Jubiläumsjahr.

05.12.2019
Grevesmühlen Hilfsaktion für Judosportlerin - Lebensretter in Schönberg gesucht

Judosportlerin Yvonne Wolski (41) ist an Blutkrebs erkrankt. Nur eine Stammzellenspende kann ihr Leben retten. Mit einer besonderen Aktion sowie einer Typisierung wollen die Judovereine aus Schönberg und Dassow ihr helfen und Mut machen. Bei der DKMS gibt es zudem ein Spendenkonto für sie.

05.12.2019