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Wismar FDP Wismar: Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung
Mecklenburg Wismar FDP Wismar: Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung
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14:25 21.05.2019
René Domke, Chef der Wismarer FDP, möchte mit mindestens drei Liberalen in die Bürgerschaft einziehen. Quelle: Heiko Hoffmann
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Wismar

Am 26. Mai wird Wismars neue Bürgerschaft gewählt. René Domke hat sich den Fragen der OSTSEE-ZEITUNG gestellt. Der 47-jährige Diplom-Finanzwirt ist seit Januar 2006 in der Bürgerschaft, seit 2013 Landesvorsitzender der Liberalen Mecklenburg-Vorpommern und Chef der Bürgerschaftsfraktion FDP/Grüne.

Auf der Notenskala von eins bis fünf: Wo steht Wismar?

Ich würde eine Zwei minus geben. Man muss schon sagen, dass sich Wismar in den letzten Jahren gut entwickelt hat. Es gibt aber noch Luft nach oben.

Stichwort Luft nach oben: Nennen Sie drei Beispiele, wo Wismar aus Ihrer Sicht zulegen muss?

Zum Beispiel bei der Sauberkeit. Das gilt nicht unbedingt für die Altstadt. Aber in den Außenbereichen. Dort gibt es stellenweise eine Vermüllung. Zweitens sind wir eine Stadt mit Einwohnerwachstum. Der Freizeitbereich muss attraktiver werden. Es gibt zu viele Beschränkungen. Nehmen wir größere Veranstaltungen. Die können in Hallen kaum noch durchgeführt werden. Studentisches Leben in der Stadt nimmt man kaum wahr. Und drittens brauchen wir bei wichtigen Entscheidungen, wie Bauvorhaben, mehr Bürgerbeteiligung im Vorfeld. Die Leute wollen sich mehr einbringen. Auf dieses Bedürfnis müssen wir reagieren.

Neue Hochbrücke oder Troglösung - wofür sind Wismars Liberale?

Ich favorisiere eine Trogvariante. Sie bietet mehr Gestaltungsmöglichkeiten, weil eine Brücke das Quartier am Mühlenteich weiter zerschneidet. Wichtig ist in jedem Fall, dass dieser stadtnahe Bereich aufgewertet wird.

Herr Domke, wann sind Sie das letzte Mal Bus gefahren?

Das ist noch gar nicht lange her. Von Dargetzow zum Bahnhof. Festzustellen ist, dass die Taktung zwischen Bus und Bahn oft nicht funktioniert. Wer lange warten muss, nutzt lieber das Auto. Das muss besser abgestimmt werden.

Für einen besseren Nahverkehr muss Wismar, obwohl der Landkreis verantwortlich ist, zusätzliches Geld aufbringen. Ist das mit der FDP zu machen?

Die Bedürfnisse müssen genau analysiert werden. Verbesserungen wie mehr Abendfahrten und eine höhere Taktung der Busse müssen mit Augenmaß erfolgen. Am Ende sind es Steuergelder, die wir einsetzen. Es kann nicht darum gehen, zwei Leute glücklich zu machen. Es muss schon eine Nachfrage da sein. Wenn sie gering ist, muss man sehen, ob das mit Sammelbeförderungen hinzubekommen ist. Das können auch private Taxiunternehmen sein, wo man sparend und kostengünstig Angebote unterbreitet. Dazu muss man alle Verkehrsanbieter zusammenbringen und über Verbundlösungen nachdenken.

Wann kommt Wismar beim Thema moderne Sportanlagen auf die Überholspur?

Das wüsste ich auch gerne. Es bringt ja nichts, wenn die Fraktionen, die meinen, sie würden sich für den Sport einsetzen, die dringenden Maßnahmen am Ende wieder verschieben. Die Prioritäten in der Stadt müssen komplett neu gedacht werden. Viele Maßnahmen verdoppeln sich auf der Kostenseite, teilweise verdreifachen sie sich. Das zeigt, dass hier nicht ehrlich kalkuliert wird oder wir nicht ehrlich sind. Darum fordere ich, dass alle offenen Maßnahmen der Stadt zusammengestellt werden für eine realistische Bewertung. Dann sagen wir, vielleicht unter Beteiligung der Bürger, was hat jetzt Vorrang, was ist wirklich wichtig, was können wir nicht mehr aufschieben.

Was kann aufgeschoben werden?

Die eine oder andere Straßenbaumaßnahme. Wie lange reden wir über das Kurt-Bürger-Stadion und Sporthallen? Einige Hallen mit den Sanitäranlagen sind beschämend, das kann man nicht mehr anbieten. Beim Kurt-Bürger-Stadion könnte man aktiv um einen Großsponsor werben, der dann auch den Namen trägt. Das hat woanders geklappt, warum nicht auch in Wismar.

Christian Lindner, Ihr Parteichef, ist mit der Kritik an den Schülerprotesten angeeckt. Das sei Sache für Profis, hat er gesagt. Teilen Sie seine Meinung?

Grundsätzlich ja. Natürlich ist es okay, wenn Schüler für Klimaschutz demonstrieren. Aber es ist leicht gesagt, wenn ich noch kein Geld verdiene und noch keine Steuern bezahlt habe. Das ist aber normal, so war ich als Jugendlicher auch. Ich wollte auch die Welt verbessern. Dann kommt der erste Steuerbescheid und dann denkt man bisschen anders. Wir müssen auch im Blick behalten, was eine Energiewende für Familien kostet. Es ist in jedem Fall besser, das Thema von Ingenieuren und Klimawissenschaftlern bearbeiten zu lassen als von Politologen und Soziologen. Wir müssen mit den Schülern auch vielmehr darüber reden, was jeder einzelne im Alltag für den Klimaschutz leisten kann.

Ist die FDP für eine fahrradfreie Fußgängerzone in Wismar?

Nein, man muss nicht alles reglementieren und mit Verboten regeln. Ich halte es mit der gegenseitigen Rücksichtnahme.

Kritisch distanziert lässt sich über viele Jahre das Verhältnis der FDP zur Werft beschreiben. Überrascht Sie die Entwicklung bei MV Werften?

Wir freuen uns, wenn sich die Werft positiv entwickelt. Damit gerät in Wismar, in der Umgebung und im Land viel in Bewegung. Entscheidend ist aber Transparenz. Es ging schließlich um Bürgschaften und Steuergelder. Wichtig sind rechtzeitige Alarmsignale, wenn es Probleme gibt, damit man noch handeln kann. Zulieferer sind in die Knie gegangen, weil sie auf ihr Geld gewartet haben. Das darf nicht noch einmal passieren.

Bei der letzten Wahl hat die FDP 6,2 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen. Das sind zwei Plätze in der Bürgerschaft. Was rechnen Sie sich am 26. Mai aus?

Unser Ziel ist eine eigene Fraktion bilden zu können, also mindestens drei Vertreter in der Bürgerschaft. Mehr ist immer gut.

Wahl in Wismar

Neun Parteien und eine Wählergemeinschaft treten mit ihren Bewerbern bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai an.

Die Reihenfolge auf den Stimmzetteln ist wie folgt: CDU, Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, FDP, NPD, Freie Wähler, Piraten, Für-Wismar-Forum.

In Wismar geht es um 37 Plätze in der Bürgerschaft. Die jetzige Sitzverteilung: SPD 11, CDU 8, Die Linke 7, Für-Wismar-Fraktion 4, Grüne 2, FDP 2, Piraten 1, AfD 1, NPD 1.

Am 26. Mai finden außerdem die Europa- und Kreistagswahlen statt.

Heiko Hoffmann

Neun Parteien und eine Wählergruppe bewerben sich am 26. Mai um den Einzug in die Wismarer Bürgerschaft. Auch die Freien Wähler. Im OZ-Interview zweifelt Torsten Born das Bahnprojekt in der Poeler Straße an.

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