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Wismar Finanzausgleich: Wismar bekommt viel weniger Geld
Mecklenburg Wismar Finanzausgleich: Wismar bekommt viel weniger Geld
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14:01 19.04.2019
Viele Gemeinden bekommen mehr Geld, einige weniger. Quelle: Jens Büttner/dpa
Wismar

Die Freude über das neue Finanzausgleichgesetz (FAG) hat in Wismar nicht lange angehalten. Als am Donnerstag das Innenministerium Einzelheiten zur Neu-Berechnung bekannt gegeben hat, sind die für Wismar kein Grund zum Jubeln gewesen. Denn: Während viele Städte in Mecklenburg-Vorpommern mehr Geld bekommen, profitiert die Hansestadt nicht. Für sie ergeben sich aus dem Papier von 2020 an rund 1,84 Millionen Euro weniger an Zuweisungen aus dem FAG im Vergleich zum Jahr 2018. Das teilt die Stadtverwaltung mit. Zudem erhöht sich die Kreisumlage. Ab 2020 muss Wismar rund 1,9 Millionen Euro mehr an den Landkreis Nordwestmecklenburg zahlen als noch in 2018. Insgesamt ergibt sich daraus für Wismar eine finanzielle Verschlechterung in Höhe von rund 3,74 Millionen Euro.

Entwicklung der Stadt wird gehemmt

Thomas Beyer (SPD), Bürgermeister der Hansestadt Wismar Quelle: Anne Karsten

„Das ist völlig inakzeptabel, hier muss nachgebessert werden! Wenn man die Entwicklung einer Stadt hemmen will, dann genau so“, sagt Bürgermeister Thomas Beyer (SPD). Er erwarte, dass auch die Hansestadt Wismar durch das Finanzausgleichsgesetz mehr Spielraum für dringend benötigte Investitionen erhält, etwa in Schulen und Sport, in die neue Erschießungsstraße zur Werft und in das Großgewerbegebiet Wismar-Kritzow. „Denn nur so kann die positive Entwicklung auch weitergehen“, ergänzt Beyer. Und weiter sagt er: „Dass wir nun sogar deutlich weniger Geld bekommen sollen, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Das Ganze noch durch Mondzahlen in der Steuerschätzung zu kaschieren, ist wirklich ein schlechter Scherz. Pünktlich zum Osterfest wurde uns hier ein faules Ei ins Nest gelegt.“

Landkreis kriegt 16 Millionen Euro mehr

Im März hatten sich das Land, die Kommunen und ihre Spitzenverbände nach teils heftig geführten Auseinandersetzungen auf Eckdaten zum neuen FAG geeinigt. Tags darauf hatten die Kreistagsfraktionen trotzdem ohne die SPD gemeinsam ein Papier verabschiedet, in dem sie weiterhin mehr Geld vom Land fordern. Die SPD, die ursprünglich auch mitmachen wollte, hatte ihren plötzlichen Rückzug damit erklärt, dass es erheblichen Informationsbedarf gäbe, „keiner sehe bei dem Zahlenwerk richtig durch“. „Wir sind für den Kreis verantwortlich, wir müssen für das kämpfen, was wir brauchen“, erklärte damals Michael Berkhahn (CDU). Jetzt steht fest, der Landkreis Nordwestmecklenburg bekommt 16 Millionen Euro zusätzlich. Außerdem sollen im ganzen Land 450 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren unter anderem in die Sanierung von Straßen und Schulen fließen. Das Land gibt pro Jahr 100 Millionen Euro, die Kommunen selbst tragen 50 Millionen. Die sogenannte Infrastrukturpauschale geht zu 35 Prozent an die Landkreise und wird dort nach Einwohnern und Fläche verteilt. 5,5 Millionen Euro entfallen auf Nordwestmecklenburg mit 157 000 Einwohnern. Ob das ausreicht? Alleine der Investitionsstau bei den Kreisstraßen liegt derzeit bei 125 Millionen Euro.

Finanzschwache Kommunen profitieren

Vor allem die ärmeren, die sogenannten finanzschwachen Kommunen sollen vom FAG profitieren. Da die oft im Osten des Landes liegen, schneidet diese Region besonders gut ab. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald bekommt 24,7 Millionen Euro mehr, der wirtschaftlich starke Kreis Ludwigslust-Parchim nur 6 Millionen Euro.

Kerstin Schröder

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