Früheres Gaswerk-Gelände: Wismarer Grüne werfen Blockade bei Bürgerbeteiligung vor

Noch bis zum 3. August sind die Pläne für das frühere Gelände des Gaswerkes an der Schweriner Straße beim Bauamt direkt oder online einsehbar. Mit Hinweisen und Kritik können Bürger versuchen, Einfluss auf den Bebauungsplan zu nehmen. Vorgesehen sind ein Einkaufszentrum, Wohnen, Parken und ein Wohnmobilstellplatz. Eine öffentliche Informationsveranstaltung während der Zeit der öffentlichen Auslegung lehnt die Mehrheit der Bürgerschaft ab. Auch die Verwaltungsspitze sieht das als nicht notwendig an. Das kritisieren die Grünen. Sie werfen in einer Mitteilung SPD und CDU eine „Blockade von Bürgerbeteiligung“ vor. Keine Mehrheit: Die Grünen hatten zur Sitzung der Bürgerschaft am letzten Donnerstag eine Dringlichkeitsvorlage für eine öffentliche Infoveranstaltung eingebracht, die auch vom Für-Wismar-Forum, den Linken und Pirat Bernhard Schubach unterstützt wurde. Dafür gab es 15 Ja- und 18 Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen. „Eine knappe Mehrheit von CDU, SPD und AfD lehnte diesen Antrag ab und verhinderte somit gemeinsam eine wichtige Informationsmöglichkeit für die Bürger von Wismar“, so die Grünen. Fraktionschef René Fuhrwerk: „Die Verwaltung feiert sich für eine freiwillige Verlängerung der gesetzlich vorgeschriebenen Auslegung von vier auf sechs Wochen, wohlwissend, dass die Einsichtnahme durch die Ferienzeit und Corona-Maßnahmen massiv erschwert ist.“ Eine Informationsveranstaltung zu den Unterlagen mit über 1500 Seiten hätte helfen können, die Pläne vorzustellen und Fragen beantwortet zu bekommen, so Fuhrwerk. Lysann Schmidt-Blaahs, Mitglied für die Grünen im Bauausschuss, äußert ebenfalls scharfe Kritik: „Hier in Wismar scheint selbst dieses Minimum an Kommunikation mit der Bevölkerung nicht gewollt zu sein. Echte Bürgerbeteiligung ist mehr als das Verstecken hinter gesetzlichen Mindestanforderungen. Sie muss gewollt und praktiziert werden.“ Die Linken waren ebenfalls für eine Infoveranstaltung. Es seien, so Britta Fust, viele Informationen im Umlauf, die sich nicht mit den Unterlagen decken würden – offenbar eine versteckte Kritik an den Grünen. Dies hätte man bei einer Veranstaltung aufklären können. Bisher zwei interessierte Familien: Der Bebauungsplan für das ehemalige Hevag-Gelände liegt seit dem 16. Juni im Bauamt sowie auf der Homepage der Hansestadt online zur Einsicht aus. Die Möglichkeit, einen Termin zur Einsichtnahme und Erläuterung der Unterlagen im Bauamt zu vereinbaren, hätten bis zum letzten Freitag, 26. Juni, zwei interessierte Familien wahrgenommen, so Marco Trunk, Sprecher der Stadt. Eingeschränkte Nutzung: Entwickelt wird das Gelände von einer privaten Investorengruppe, der HD Invest Gruppe in Zusammenarbeit mit der Peko GmbH, die das Grundstück von dem Energieversorger Edis erworben hat. Trunk: „Wegen der ursprünglichen Nutzung als Gaswerk ist das Areal mit Schadstoffen kontaminiert. Derzeit wird dort eine Sanierung des Bodens durchgeführt. Auch nach der Sanierung bleiben Teile des Areals nur eingeschränkt nutzbar – beispielsweise für Parkplätze, nicht aber für Wohnbebauung.“ Wäldchen bleibt unangetastet: Die Stadt gebe bei diesem Investorenprojekt mit entsprechenden Beschlüssen der Bürgerschaft die städtebaulichen Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Hevag-Geländes vor. Trunk: „Diese Bedingungen sehen zum Beispiel vor, dass das Dreweswäldchen in seiner historischen Größe unangetastet bleibt.“ In Abstimmung mit der Forstbehörde von MV mussten gegenüber ersten Entwurfsplanungen der Investorengruppe die Flächen für Wohnbebauung und Einzelhandel reduziert werden, um ausreichend Abstand zum Dreweswäldchen zu halten, erklärt die Verwaltung. Eine Waldumwandlung auf der Fläche des geplanten Wohnmobilparkplatzes und des Parkplatzes werde derzeit von der Forstbehörde geprüft. Gutachten zum Einzelhandel: Nach Angaben der Stadt sind für das Vorhaben der Investoren zwei Gutachten beauftragt worden, die sich mit der Frage beschäftigen, wie sich die zusätzlichen Einzelhandelsflächen auf den bestehenden Einzelhandel in der Stadt auswirkt. Marco Trunk: „Beide Gutachten halten die Erweiterung der Verkaufsflächen für zulässige Sortimente und in maximal zulässiger Größenordnung für verträglich.“ Von Heiko Hoffmann