Geheim: Bericht zum Datenschutz

Der Datenschutzbericht des Landkreises für den Zeitraum 2016/17 liegt vor. Das teilte Landrätin Kerstin Weiss offiziell mit. Und fügte gleich hinzu: „Der Bericht liegt der Kreisverwaltung vor, er ist nur für die Behördenleiter einsehbar.“ Lange Gesichter und Unmut bei den Kreistagsmitgliedern. Denn neben Dennis Klüver hätten auch andere Mitglieder aus den Fraktionen gern erfahren, wie der Bericht denn konkret aussehe. Und vor allem: Wo hakt es in der Kreisverwaltung Nordwestmecklenburg womöglich? Doch das bleibt geheim. Laut Kerstin Weiss, die sich mit dem Datenschutzbeauftragten des Landkreises abstimmte, gebe es keine gesetzliche Grundlage, den Bericht öffentlich zu machen. Harsche Kritik gab es dafür unter anderem von René Domke: „Wer schützt uns vor den Datenschützern?“, fragte er in Richtung Kreisverwaltung. Denn um Fehler und mögliche Schwachstellen zu beseitigen, müssten die Fraktionen und Kreistagsmitglieder diese kennen. So allerdings bleibt es Kerstin Weiss und ihrem Stab überlassen, die Situation zu beurteilen und zu bewerten. „Der Landesdatenschutzbeauftragte, bei dem wir uns informiert haben, hat uns erklärt, dass es keine gesetzliche Verpflichtung gibt, den Bericht vorzulegen“, so die Landrätin. OZ

Wismar - Geheim: Bericht zum Datenschutz