Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium lässt sein Finanzausgleichsgesetz (FAG) von einem Gutachter überprüfen. Ein erstes Teilergebnis nannte Manfred Juschkat (CDU), Vorsteher des Amtes Neukloster-Warin im Amtsausschuss: Danach dürfte das Land den Gemeinden noch 92 Millionen Euro weniger zahlen.
Manfred Juschkat, der zudem Bürgermeister von Züsow ist, setzt jedoch darauf, dass das Teilergebnis noch nicht die ganze Wahrheit ist. So seien darin noch nicht die Summen aus Sonderprogrammen und Sonderbedarfszuweisungen enthalten, die das Land den Gemeinden jährlich zahlen müsse, damit sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen könnten.
Sie würden laut Juschkat zwischen 140 bis 160 Millionen Euro im Jahr ausmachen. Das endgültige Ergebnis der Prüfung wird im Herbst erwartet.
Sylvia Kartheuser
