Gemeinden hoffen auf mehr Geld vom Land

Die Gemeinden klagen seit Jahren darüber, dass sie vom Land zu wenig Geld für ihre Pflichtaufgaben bekommen. Doch nun scheint sich in Schwerin etwas zu bewegen. Manfred Juschkat (CDU), Amtsvorsteher und Bürgermeister von Züsow, informierte die Mitglieder im Amtsausschuss des Bereichs Neukloster-Warin, dass im Auftrag des Innenministeriums unabhängige Gutachter das Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes derzeit unter die Lupe nehmen würden. „Unter anderem wird geprüft, ob die Parameter von 2004 überhaupt noch zutreffen und ob der seitdem geltende Verteilungsschlüssel noch passt“, erklärte Manfred Juschkat. Ein erstes Teilergebnis liege seit einigen Tagen vor, so der Amtsvorsteher, und das sei für die Kommunen ziemlich niederschmetternd. „Danach könnten die Landesmittel noch um 92 Millionen Euro abgeschmolzen werden“, sagte er. Manfred Juschkat setzt jedoch darauf, dass es erst ein Teilergebnis und noch nicht die ganze Wahrheit ist. Zwar seien die Kennzahlen bereinigt, aber bisher nicht eingerechnet seien die Summen aus Sonderprogrammen und Sonderbedarfszuweisungen, die das Land den Gemeinden jährlich zahlen müsse, damit sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen könnten. Das seien Beträge von 140 bis 160 Millionen Euro. „Wir Gemeinden wollen aber nicht auf Sondermittel angewiesen sein. Wir Gemeinden wollen einen Schlüssel, nach dem wir wirklich das bekommen, was uns zusteht und mit dem wir wirtschaften können“, betonte Züsows Bürgermeister. Nur dann hätten die Kommunen Planungssicherheit. Nicht nur im Amt Neukloster-Warin wird über mangelhafte Finanzausstattung geklagt. Auch die Gemeinden im Amt Neuburg leiden darunter, dass trotz aller Sparmaßnahmen das Geld nie reicht. Zum Beispiel die Gemeinde Blowatz: Sie kann ihre Ausgaben für die Pflichtaufgaben nicht länger decken. Bürgermeister Tino Schomann (CDU) hoffte daher bereits im Februar, mit dem neuen FAG mehr Geld für die Kasse zu bekommen. Daran glaubt Amtsvorsteherin Heidrun Teichmann (Die Linke) nicht. „Ich befürchte, wir werden auch mit dem neuen FAG finanziell nicht besser gestellt“, bedauerte Neuburgs Bürgermeisterin bei der jüngsten Sitzung. Das Endergebnis der Prüfung solle zwischen September und November vorliegen. „Wir können nur hoffen, dass für die Kommunen dann ein Plus herauskommt und wir ab 2019 ein neues Finanzausgleichsgesetz bekommen“, sagte Manfred Juschkat. Für die drei Jahre dazwischen müsse das alte FAG entsprechend ergänzt werden. Sylvia Kartheuser

Züsow - Gemeinden hoffen auf mehr Geld vom Land