In Sachen kostenloses Kurzzeitparken gab es in der Bürgerschaft einen erneuten Vorstoß. Am Donnerstag ging es diesmal nicht um die sogenannte Brötchentaste, sondern um eine Park-Sanduhr mit Saugnapf. Dafür machte sich die Für-Wismar-Fraktion stark. Doch für der Prüfauftrag gab es nur sechs Ja-Stimmen.
Anwohner begeistert
Fraktionschef Marcel Schröder verwies auf einige Städte, wo die 15-Minuten-Sanduhr „begeistert von den Bewohnern und Touristen angenommen“ werde. In Cloppenburg könne sie für drei Euro erworben, müsse an der Innenseite des Fahrerfensters befestigt und dürfe einmal zum Durchlaufen gedreht werden. Schröder: „Falls die Zeit um ist, die Sanduhr herunterfällt oder mehrfach umgedreht wurde, drohen dieselben Strafen wie beim Parken ohne Parkschein.“
Axt an das Thema setzen
Sabine Matthiesen (SPD) und Britta Fust (fraktionslos, Grüne) bezeichneten den Vorschlag auch angesichts der Klimadebatte als rückwärtsgewandt bzw. als „völligen Unfug“, weil der Parksuchverkehr erhöht werde. Für Tom Brüggert (CDU) habe sich die Parksituation deutlich verbessert. Er befürchtet, dass mit dem Kurzzeitparken die Axt an die Grundlagen des Parkkonzeptes gelegt werden würde. Horst Krumpen (Linke) ist dafür, für alle Zeit die Axt an das Thema Brötchentaste und Sanduhr zu setzen. René Domke (FDP) glaubt hingegen an die Belebung der Innenstadt mit einem solchen Modell. Die Verwaltung äußerte rechtliche Bedenken und verwies auf die Straßenverkehrsordnung.
Millionen-Ersparnis
Finanziell großes Glück könnte die Hansestadt beim Bahnprojekt in der Poeler Straße haben. Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) informierte die Bürgerschaft, dass im Bundestag das Eisenbahnkreuzungsgesetz geändert werden soll. Künftig werde sich bei derartigen Vorhaben der Bund mit 50 Prozent, die Deutsche Bahn mit einem Drittel sowie das jeweilige Bundesland an den Kosten beteiligen. Beyer: „Das heißt, künftig sollen die Kommunen nicht mehr mitfinanzieren.“
Wismar würde einiges an Geld sparen. Erst in der Oktober-Sitzung hatte die Bürgerschaft den Mehrkosten für das Bahnprojekt in der Poeler Straße zugestimmt. Die Kosten bei dem Vorhaben der Deutschen Bahn haben sich zwischenzeitlich mehr als verdoppelt: von rund 23 Millionen auf 52 Millionen Euro.
Nach jetzigem Stand teilen sich laut Eisenbahnkreuzungsgesetz die Bahn, die Stadt und der Bund die Kosten zu je einem Drittel. Nach der Kostenexplosion müsste die Hansestadt statt 8,5 nunmehr 17,5 Millionen Euro aufbringen. Durch das Einwerben von Fördermitteln konnte der Eigenanteil der Stadt auf 2,3 Millionen Euro gesenkt werden.
Noch verhaltene Freude
Nun zeichnet sich eine völlig neue Finanzregelung ab. Zwar befindet sich das Gesetz noch im Verfahren, doch die Stadt hat vorsorglich nachgefragt, ob Wismar bei der Unterführung Poeler Straße schon profitieren würde. Maßgeblich soll der Zeitpunkt der Schlussrechnung sein. Das dauert noch Jahre, denn der eigentliche Baubeginn ist erst im nächsten Jahr.
Der Bürgermeister ist einerseits zuversichtlich, betont aber andererseits, dass das Gesetz noch nicht beschlossen und der maßgebliche Zeitpunkt der Schlussrechnung noch nicht verbindlich mitgeteilt wurde.
Mehr Geld für politische Arbeit
Mehr Geld erhalten die sieben Fraktionen der Bürgerschaft. Es geht um jährlich zusätzlich 35 000 Euro. Das hat die Politik mehrheitlich beschlossen. Fraktionen bestehen aus mindestens drei Bürgerschaftsmitgliedern. Die Arbeit erfordere „hohen Koordinierungsaufwand, engagierte Öffentlichkeitsarbeit, aufwendige Recherche und ein professionelles Antrags- und Anfragemanagement“ sowie die Übernahme von zum Beispiel Personalkosten, hatten CDU, AfD, Grüne, Für Wismar und FDP den gemeinsamen Antrag begründet. Sie wollten den Sockelbetrag von jetzt 5000 Euro je Fraktion und Jahr auf 7500 Euro und die Zuwendung je Fraktionsmitglied und Jahr von 2000 auf 2500 Euro erhöhen.
Für die Linksfraktion machte Horst Krumpen den Vorschlag, den Sockelbetrag auf 10 000 Euro zu erhöhen, dafür die Zuwendung je Fraktionsmitglied bei 2000 Euro zu belassen. Dafür gab es die erforderliche Mehrheit. Somit steigen die Kosten in diesem Bereich von jährlich 103 000 auf 138 000 Euro.
Für die SPD hatte sich Sabine Matthiesen gegen die Erhöhung ausgesprochen. Die Erhöhung sei nicht nachvollziehbar und in Zeiten der Haushaltskonsolidierung unangemessen. René Domke (FDP) sprach dagegen von einer leichten Erhöhung. Die Bürgerschaft sei das Kontrollorgan der Verwaltung und dürfe nicht immer aus falscher Bescheidenheit zurückstehen.
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Von Heiko Hoffmann
