Kreistag bittet um Fristverlängerung für Stellungnahme

Der Landkreis bittet die Landesregierung um einen Fristverlängerung. Derzeit werden Landkreise, Städte und Gemeinden an der Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern (LEP) beteiligt. Bis zum 4. Juli sollen die Stellungnahmen beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung in Schwerin eingegangen sein. Doch das gestaltet sich schwierig, ist nahezu unmöglich. Der Landkreis wird um eine Verlängerung bis zum 30. September bitten. Denn diese Fortschreibung hat es in sich.„Der Entwurf enthält für das Gebiet des Landkreises eine Reihe von gravierenden Änderungen, die im Falle ihrer Umsetzung erhebliche Auswirkungen auf die gemeindliche Planungshoheit sowie die wirtschaftliche und touristische Entwicklung im Landkreis hätten“, sagt der amtierende Landrat Gerhard Rappen (CDU). So würden allein auf der Basis der Bodengüte 90 Prozent der Fläche von Nordwestmecklenburg als „Vorranggebiet Landwirtschaft“ ausgewiesen. Bisherige Grundzentren und Siedlungsschwerpunkte würden mit diesem Vorranggebiet überplant. Der überwiegende Teil der Ostseeküste, darunter Boltenhagen, die Wohlenberger Wiek und die Insel Poel, sind bis zur Küstenlinie ebenfalls als Vorranggebiet Landwirtschaft ausgewiesen. Bislang galt die Ostseeküste in Nordwestmecklenburg als touristisches Schwerpunktgebiet. Nach dem neuen Entwurf sollen sich auch etwa 30 Prozent der landesweit als „Vorranggebiet Trinkwassersicherung“ deklarierten Fläche in Nordwestmecklenburg befinden. Besonders betroffen davon ist der Umgebungsbereich von Wismar sowie die Orte Rehna und Gadebusch. Das würde bedeuten, dass alle anderen Planungen und Maßnahmen ausgeschlossen sind, die die sogenannten Wasserdargebote an dieser Stelle beeinträchtigen. „Auch hieraus werden erhebliche Auswirkungen auf die gemeindliche Planungshoheit erwartet“, betont Gerhard Rappen. Die entsprechenden Stellungnahmen müssen also Hand und Fuß haben, um künftig Schaden von den Kommunen abzuwenden und sie in ihrer Entwicklung nicht zu hindern. Doch am 25. Mai sind Wahlen. Die neuen Vertretungen und Ausschüsse müssen sich dann erst konstituieren. Die Gremien werden also kaum Zeit haben, sich tiefgründig mit dem Planungsentwurf des Landes zu beschäftigen. In den meisten Gemeinden haben die letzten Sitzungen außerdem bereits stattgefunden. Christel Ros

Wismar - Kreistag bittet um Fristverlängerung für Stellungnahme