„Finanzminister will Kurtaxe in MV abschaffen“, titelte die OZ am Dienstag. Diese Ankündigung habe sie so wütend gemacht, sagt Gabriele Richter. „Es ist nicht zu fassen, sowas in Erwägung zu ziehen. Unerhört!“, echauffiert sich die Bürgermeisterin der Insel Poel im Gespräch mit der OZ. „Erst nimmt man uns die Straßenausbaubeiträge und jetzt die Kurabgabe. Damit rüttelt man an unserer Selbstverwaltung.“ Das Ostseebad nimmt 770 000 Euro pro Jahr an Kurtaxe ein. „Das ist unsere Haupteinnahmequelle im Wirtschaftsplan.“
Die Bürgermeisterin frage sich, warum man nicht mit den vor Ort Zuständigen das Gespräch sucht, bevor man voreilig und unüberlegt an die Öffentlichkeit geht. „Wir halten den Tourismus vor. Wir gestalten die Infrastruktur. Unsere Ostseebäder sind das Gesicht des Landes. Ich halte diese Idee des Finanzministers für nicht durchdacht.“
Gemeinde nutzt Abgabe für touristische Infrastruktur
Mit der Kurtaxe werden auf der Insel sämtliche touristische Aufgaben abgefangen. „Das ganze Brimborium mit dem Seegras finanzieren wir davon. Fast ein Viertel der Kurabgabe geht dafür weg.“ Spielplätze, Grünanlagen werden von dem Geld gepflegt, Wege erneuert. Laut Gabi Richter ist die Verwendung der Kurabgabe zweckgebunden festgeschrieben.
Von der Idee, statt der Kurtaxe von den Tourismusunternehmen eine Abgabe zu verlangen, hält Poels Bürgermeisterin ebenfalls nichts. „Die belangen wir ja schon wegen der Fremdenverkehrsabgabe. Das sind insgesamt 40 000 Euro im Jahr. Nicht jeder Betrieb war damit einverstanden, als sie eingeführt wurde. Aber sie zahlen jetzt, es gibt kaum Außenstände.“ Außerdem sieht die Bürgermeisterin, dass die Tourismusfirmen selbst zu kämpfen haben, etwa wegen des Personals. Nicht zuletzt würden die Firmen auch das Gemeinwesen unterstützen.
„Die Entscheidung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, wurde so schnell getroffen und da wurden wir auch nicht gefragt.“ Die Bürgermeisterin hofft, „dass die Landtagsabgeordneten diesmal wachsamer sind, wenn das Kommunale Abgabengesetz geändert werden soll“.
Arbeitsgruppen im Land befassen sich mit Thema
Auch Poels Kurdirektor war überrascht, von dem Vorstoß des Ministers aus der Zeitung zu erfahren. „Das Thema beschäftigt uns auf der Arbeitsebene schon seit Langem“, sagt Markus Frick. „Diverse Arbeitsgruppen sind damit befasst. Bevor es keine tragfähigen Lösungen gibt, sollte man nicht in die Öffentlichkeit gehen.“ Auch er hätte sich gewünscht, die Akteure vorher an einen Tisch zu holen. Von der Kurabgabe finanziert die Inselgemeinde die komplette touristische Infrastruktur – angefangen bei Veranstaltungen über die Sauberhaltung der Strände und die Sicherheit der Badegäste bis hin zur touristischen Müllentsorgung. „Das ist ein riesengroßer Strauß an Aufgaben“, sagt Markus Frick.
Hotelierin befürchtet zusätzliche Kostenbelastung
Die geplante Tourismusabgabe sieht Monika Feier, Seniorchefin des Appartementhotels Gutspark Wangern, skeptisch. „Wofür wird sie verwendet in den Kommunen? Wird sie zweckgebunden eingesetzt? Das möchte ich erstmal wissen. Für uns ist die jetzige Abgabe jeden Monat nur eine Belastung“, erklärt sie. Zudem befürchtet Monika Feiler ein „riesiges Bürokratiemonster“. Sie beklagt, dass „der mittlere Mittelstand“, zu dem sie ihren Gutspark zählt, zurzeit schon sehr saftige Gebühren und Steuern zahlt. Niemand in der Politik kümmere sich um diese Kostenbelastung des Mittelstandes. „Ich würde viel lieber mehr Personal einstellen“, sagt die Unternehmerin. „Mein Sohn und ich beschäftigen nur eine Köchin.“
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