Landratswahl Nordwestmecklenburg: Grüne werben für Kerstin Weiss

Überraschung im Wahlkampf um den Landratsposten in Nordwestmecklenburg. Der Kreisverband der Grünen geht bei der Wahl am 25. April nicht mit einem eigenen Bewerber an den Start. Dafür wird Amtsinhaberin Kerstin Weiss (SPD) unterstützt. Umsonst machen das die Grünen nicht. Sie haben dem „Entwurf einer Vereinbarung zwischen den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Kerstin Weiss zur Landratswahl 2021“ am Dienstag nach kontroverser Debatte zugestimmt. Das fünfseitige Schreiben, das der OZ vorliegt, muss noch unterzeichnet werden. Kritik von der Basis: In Teilen der Grünen Basis rumort es. Denn mit Andreas Haubold und Steffen Dobbert hätten sich mindestens zwei Mitglieder der Wahl gestellt. Der Verzicht überrascht auch deshalb, weil die MV-Grünen in jüngsten Umfragen für die Landtags- und Bundestagswahl im September mit deutlichen Gewinnen rechnen können. „Ich finde, das ist eine schlechte Entscheidung“, sagt Andreas Haubold (41). Der IT-Berater ist auch Mitglied im Landesvorstand der Grünen und hätte sich der Wahl gestellt. Er akzeptiere zwar die demokratische Entscheidung, halte sie aber aus mehreren Gründen für falsch. Haubold: „Es ist unglaubwürdig, wenn wir ohne eigenen Kandidaten ins Rennen gehen.“ Vereinbarung eine „Luftnummer“: Inhaltlich bezeichnet er die Vereinbarung als „Luftnummer“. Verbindlichkeiten würden fehlen, Formulierung seien zu vage. „Inhaltlich bringt uns das kein Stück weiter, den Kreis bis 2035 klimaneutral zu haben“, so Haubold, der in Sachen Klimaschutz in Richtung SPD sagt: „Die SPD ist für mich kein vertrauenswürdiger und glaubwürdiger Partner.“ Vorstand verteidigt Entscheidung: Grünen-Vorstandssprecherin Petra Kesper verteidigt die Entscheidung, auf eine eigene Kandidatur zu verzichten. Im Vorfeld habe es Gespräche mit der Landrätin über eine mögliche Kooperation „in uns wichtigen Sachfragen gegeben“. Der Vorstand wolle in der kommenden Woche die Vereinbarung final mit der SPD verhandeln. Lesen Sie auch: Landratswahl 2021 in NWM: Tino Schomann tritt für die CDU an Landratswahl in NWM: Das sind die Bewerber für die Wahl am 25. April Wismar: Politikneuling der Piraten will Landrat in Nordwestmecklenburg werden Kesper: „In der Abwägung spielte unter anderem eine Rolle, dass eine Unterstützung der Landrätin keineswegs einer Koalitionsvereinbarung mit der SPD entspricht.“ Man wolle die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und der SPD-Fraktion verbessern und „Themen, die uns am Herzen liegen, im Verwaltungshandeln verankern“, so die Sprecherin. Darüber hinaus sei es der Mehrheit der Mitglieder sinnvoller erschienen, auf eine kurzfristige Profilierung in einem durch Corona-Maßnahmen eingeschränkten Wahlkampf zu verzichten. Öffentlich unterstützen: Nach Angaben von Vorstandssprecher René Fuhrwerk hätten 50 Mitglieder an der Abstimmung teilgenommen und mit großer Mehrheit für die Vereinbarung gestimmt. In Punkt 1 heißt es, dass die Grünen öffentlich die Kandidatur von Kerstin Weiss unterstützen und ihre Wähler zur Wahl der Amtsinhaberin aufrufen. Punkt zwei umfasst „politische Ziele beider Fraktionen mit einer Landrätin Kerstin Weiss“. Hier geht es um Klima und Umwelt, den ÖPNV, Kunst und Kultur, Digitalisierung und Bürgerbeteiligung sowie um Tierschutz. Kein Mitgliedervotum für Verhandlung: Der Kreisverband der Grünen in NWM zählt 113 Mitglieder. Steffen Dobbert (38), freier Autor und Redakteur für Zeit Online, ist überzeugt, dass es geeignete Kandidaten gegeben hätte. „Ich bedauere deshalb sehr, dass es auf der Mitgliederversammlung noch nicht einmal zur Vorstellung möglicher eigener bündnisgrüner Kandidatinnen und Kandidaten kam. Es widerspricht zudem meinem demokratischen Politikverständnis, dass hier ohne Mitgliedervotum Verhandlungen mit der SPD gestartet wurden.“ Dobbert selbst hatte im Vorfeld erklärt, für eine Wahl zur Verfügung zu stehen. Zu der Vereinbarung sagt er: „Persönlich distanziere ich mich ausdrücklich von diesem geheim ausgehandelten Papier.“ Dieses erfülle nicht die Forderungen zum ganzheitlichen Klimaschutz im Kreis. Im Wahlkampf hätten mehr Bürger vom grünen Programm überzeugt werden können. „Jetzt laufen wir Gefahr, zum grünen Feigenblatt einer SPD-Landrätin zu werden, die plötzlich auch Klimakatastrophe, Mobilitätswende und ihr Herz für Kunst und Kultur entdeckt haben will – und deren Wiederwahl noch nicht klar ist“, so Steffen Dobbert. Am 25. April findet in Nordwestmecklenburg die Landratswahl statt. Eine möglicherweise erforderliche Stichwahl würde zwei Wochen später am 9. Mai erfolgen. Die Wahlvorschläge sind spätestens bis zum 9. Februar 2021 (75. Tag vor der Wahl) einzureichen. Fünf Bewerber stellen sich der Wahl: Amtsinhaberin Kerstin Weiss (SPD), Tino Schomann (CDU, Bürgermeister der Gemeinde Blowatz), Jörg Bendiks (Die Linke, Lehrer aus Grevesmühlen), Jörg Haase (Wählergemeinschaft Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft, Bürgermeister der Gemeinde Pokrent bei Lützow) und Timon Wilke (Piratenpartei, aus Wismar). Für Christian Albeck, Fraktionschef der Kreis-SPD, ist das Papier eine Diskussionsgrundlage. Die Punkte seien nicht strittig. Viele Dinge, wie energetische Sanierung, ein Klimamanager und ein besserer Nahverkehr, würden bereits diskutiert. Die Fraktion werde den Entwurf noch diskutieren. Albeck: „Unsere Seite findet da noch gar nicht richtig statt. Bisher ist es eher ein grünes Papier.“ SPD-Themen müssten noch mit einfließen, sonst mache eine Zusammenarbeit keinen Sinn. Für Sven Schiffner, Pressesprecher des SPD-Kreisverbandes, ist das Ausloten von politischen Gemeinsamkeiten Teil des demokratischen Alltags. Klimaschutz sei auch ein Ziel der Sozialdemokraten. Daher sei es folgerichtig, gemeinsame Ziele der politischen Arbeit abzustimmen. Schiffner: „Über das Ergebnis der Beratungen zwischen den einzelnen Beteiligten wird voraussichtlich in der nächsten Woche berichtet.“ Am Montag soll es eine Videoschalte innerhalb der SPD geben. Es werde nicht nur Zustimmung geben, ist hinter vorgehaltener Hand zu hören. Auch innerhalb der SPD gibt es offenbar eine gehörige Portion Skepsis gegenüber den Grünen. Von Heiko Hoffmann