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Wismar Landtag hebt Immunität von NPD-Abgeordnetem auf
Mecklenburg Wismar Landtag hebt Immunität von NPD-Abgeordnetem auf
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19:06 30.05.2013
David Petereit soll beleidigende Karikaturen über das Ehepaar Birgit und Horst Lohmeyer aus Jamel bei Wismar im Internet verbreitet haben. Nun hat das Parlament den Weg frei für eine Anklage gemacht. Quelle: Cornelius Kettler
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Schwerin

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Immunität des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit am Mittwoch aufgehoben. Damit machte das Parlament den Weg für die Erhebung einer Anklage wegen Beleidigung frei.

Petereit soll beleidigende Karikaturen über das Ehepaar Birgit und Horst Lohmeyer aus Jamel bei Wismar im Internet verbreitet haben. Die Lohmeyers engagieren sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und sind dafür mit mehreren Preisen ausgezeichnet worden. Die Staatsanwaltschaft Schwerin will Anklage erheben.

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dpa