Eine Reihe von Satzungsänderungen hat die Bürgerschaft am Donnerstagabend beschlossen. Damit verbunden sind zum Teil höhere Gebühren. So für die Straßenreinigung und die Müllabfuhr. Gute Nachrichten gibt es für Nutzer des Abfallwirtschaftshofes in Müggenburg.
Mehr zahlen müssen Wismarer ab dem 1. Januar für die Straßenreinigung. Die Gebühren betragen jährlich je Meter Frontlänge: Reinigungsklasse 0: 27,30 Euro (alt 26,13), Klasse 1: 25,50 Euro (alt 23,87), Klasse 2: 13,36 Euro (alt 12,53), Klasse 3: 7,34 Euro (6,87), Klasse 4: 4,24 Euro (4,03), Klasse 5: 3,51 Euro (2,56).
Ohne Gebührenanpassung, so die Verwaltung, würde eine Unterdeckung von voraussichtlich 108 300 Euro entstehen. Hauptursache sei die deutliche Kostenerhöhung aufgrund der tariflichen Lohnsteigerungen.
Neu aufgenommen wurde in die Straßenreinigungssatzung der Angelweg in Redentin. Aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens wird der Angelweg in die Reinigungsklasse 4 (14-tägliche Reinigung) eingeordnet.
Beschlossen hat die Bürgerschaft außerdem höhere Müllgebühren. Die Verwaltung spricht von einer „geringfügigen Erhöhung der Gebühren für die Restmülltonne“. Diese liege zwischen 1,18 und 2,36 Prozent. Während die Entleerungsgebühr steigt, bleibt die Grundgebühr unverändert. Beispiel: Für 60-Liter-Abfallbehälter beträgt künftig die jährliche Entleerungsgebühr bei 14-täglicher Abholung 63,96 Euro (jetzt 62,14), bei wöchentlicher Abholung 127,92 Euro (jetzt 124,28).
Ohne Anpassung würde sich eine Unterdeckung von 91 893 Euro im nächsten Jahr ergeben. Hauptursache seien auch hier die Tarifsteigerungen für die Beschäftigten.
Eine positive Änderung gibt es für Kleinanlieferer beim Abfallwirtschaftshof in Müggenburg. Zukünftig sollen Bürger der Hansestadt die Möglichkeit erhalten, Sperrmüll in haushaltsüblichem Umfang (bis zu drei Kubikmeter) kostenfrei (vorher sechs Euro je angefangene 0,5 Kubikmeter) abzugeben. Dieses Verfahren soll zunächst als Modellversuch im nächsten Jahr getestet werden. Damit wolle man der illegalen Entsorgung vorbeugen, so Senator Michael Berkhahn (CDU). Bei der jährlich zweimal kostenlosen Entsorgung von Sperrmüll (auf Antrag mit Karte) bleibt es.
Weiterhin konstant bleiben die Gebühren bei der Abwasserbeseitigung. Die Personalkosten, die sich hier nur mit etwa 24 Prozent an den Gesamtkosten auswirken, „können durch geringfügige Mengenerhöhungen ausgeglichen werden“, so die Verwaltung.
Von Heiko Hoffmann
