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Wismar Nach Streit und Sommerpause legt Wismarer Politik los
Mecklenburg Wismar Nach Streit und Sommerpause legt Wismarer Politik los
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16:00 02.08.2019
Ab Montag treffen sich die Mitglieder der Ausschüsse der Wismarer Bürgerschaft, um die Vorsitzenden und Stellvertreter zu wählen. Quelle: Heiko Hoffmann
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Wismar

Nach der überraschenden Wahl von Sabine Mönch-Kalina (Für-Wismar-Fraktion, FWF) zur Präsidentin der Bürgerschaft Ende Juni und den teils heftigen Diskussionen danach beginnt der politische Alltag in Wismar. Doch wird es den geben?

SPD bleibt skeptisch

Acht Ausschüsse treffen sich in den nächsten Tagen und wählen ihre Vorsitzenden und Stellvertreter. Die Frage ist, ob die SPD erneut ausgebremst wird. Aus dem Umfeld der Sozialdemokraten sind Statements wie diese zu hören: „Ich wage keine Prognose“ oder „Das geht weiter so, ich traue der Sache nicht.“

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Hintergrund ist die Wahl zum Präsidenten der Bürgerschaft am 27. Juni, bei der es zu einer dicken Überraschung gekommen war. Im ersten Wahldurchgang hatte Tilo Gundlack (SPD) als alleiniger Bewerber nicht die erforderliche Mehrheit der 37 Abgeordneten bekommen. Die SPD, mit zehn Sitzen in der Bürgerschaft die stärkste Fraktion, hatte von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht.

Im zweiten Wahlgang erhielt Mönch-Kalina 19 Stimmen, auf Gundlack entfielen 17. Eine Stimme war ungültig. Die 60-jährige Hochschul-Professorin war in geheimer Wahl von einem Bündnis getragen worden, wie sie selbst sagte. Da sie SPD und Linke ausschloss, blieben CDU, AfD, Grüne, FWF, FDP, Piraten und Freie Wähler.

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai hatte Sabine Mönch-Kalina 547 Stimmen bekommen. Damit wurde sie nicht direkt in die Bürgerschaft gewählt. Als Nachrückerin kam sie ins Parlament, weil eine Kollegin für sie verzichtete. Auf Tilo Gundlack waren bei der Wahl 7897 Stimmen entfallen.

Absprachen im Vorfeld

Auch in den Ausschüssen kann auf Antrag geheim über den Vorsitz abgestimmt werden. Die Fraktionschefs hatten sich vor Wochen auf die Verteilung verständigt. Am Donnerstagabend fand ein Treffen der Fraktionschefs statt. Danach sieht es nach Einvernehmen aus. Die SPD (Joachim Winkler) strebt erneut den Vorsitz für den Ausschuss Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales sowie für den Eigenbetriebsausschuss (Sibylle Runge) an. Die CDU will wieder die Ausschüsse für Wirtschaft und kommunale Betriebe (Hans-Martin Helbig) und Verwaltung (Hannes Naumann) leiten, die Linke erneut den Bau- und Sanierungsausschuss (Roland Kargel) sowie die FDP (René Domke) den Finanzausschuss.

Den neuen Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Umwelt und Klimaschutz möchten die Grünen (Eberhardt Blei) leiten. Der Rechnungsprüfungsausschuss, den zuletzt die SPD geleitet hatte, könnte an die AfD (Jens-Holger Schneider) gehen. Allerdings werden der Fraktion auch Ambitionen auf den Eigenbetriebsausschuss nachgesagt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss tagt wie der Hauptausschuss nicht öffentlich. Letzterer wird geleitet von Bürgermeister Thomas Beyer (SPD). Mit Roland Kargel und Eberhardt Blei würden zwei Vorsitzende einen Ausschuss leiten, die nicht der Bürgerschaft angehören.

Druck auf Anwesenheit

In den Ausschüssen werden so viele sachkundige Einwohner wie nie zuvor in der Bürgerschaft tätig sein. Möglich ist das durch eine Änderung der Hauptsatzung. Darauf hatten sich die Fraktionen auf der ersten Sitzung Ende Juni geeinigt. Die Ausschüsse sind mit neun Mitgliedern besetzt. Diese sind Bürgerschaftsmitglieder oder sachkundige Einwohner der Fraktionen. Allerdings müssen bei Beschlüssen in den Ausschüssen mehr Bürgerschaftsmitglieder anwesend sein als sachkundige Einwohner. Das erhöht den Druck auf die Anwesenheit. In drei Ausschüssen sind vier sachkundige Einwohner vertreten.

Wann und wo tagen die Ausschüsse

Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales: 5. August, 16.30 Uhr Rathaus, Raum 120.

Verwaltungsausschuss: 5. August, 18 Uhr, Rathaus, Raum 28.

Eigenbetriebsausschuss: 6. August, 17 Uhr, Rathaus, Raum 28.

Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe: 6. August, 18 Uhr, Rathaus, Raum 28.

Rechnungsprüfungsausschuss: 8. August, 18 Uhr, Rathaus, Raum 28.

Bau- und Sanierungsausschuss: 12. August, 17 Uhr, Kopenhagener Straße, Bürocenter, Raum 234.

Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Umwelt und Klimaschutz: 12. August, 19 Uhr, Rathaus, Raum 28.

Finanzausschuss: 14. August, 18.15 Uhr, Rathaus, Raum 28

Bis auf den Rechnungsprüfungsausschuss sind alle öffentlich.

Was sagt der Ex-Präsident?

Und was macht der frühere Bürgerschaftspräsident? Tilo Gundlack ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe sowie im Verwaltungsausschuss. Seine öffentliche Präsenz hat augenscheinlich nicht gelitten. Gundlack: „Es gibt keinen Grund, mich zurückzuziehen. Ich bin in zwei Ausschüssen und werde ganz normale Arbeit machen.“

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Heiko Hoffmann

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