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Wismar Neonazi-Fest mit Hüpfburg: Jamel will Vertrag mit umstrittenen Pächter kündigen
Mecklenburg Wismar Neonazi-Fest mit Hüpfburg: Jamel will Vertrag mit umstrittenen Pächter kündigen
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14:41 31.10.2019
Die Wiese, um die es geht, befindet sich in der Dorfmitte von Jamel. Quelle: Nicole Buchmann
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Jamel

Für einen Pachtvertrag mit einem mutmaßlichen Neonazi hat die Gemeinde Gägelow im vergangenen Jahr massiv Kritik einstecken müssen. Der Vorwurf: Sie habe die Fläche in Jamel einem mutmaßlichen Rechtsextremen zur Verfügung gestellt.

Jetzt kochen die Diskussionen wieder hoch. Die Gemeindevertretung möchte den Pachtvertrag kündigen. Grund: Der Pächter soll zugelassen haben, dass das Grundstück während eines Festes von Neonazis für eine Hüpfburg genutzt wurde. Und das ist laut Vertrag nicht erlaubt.

Wählergemeinschaft wirbt für den Pächter

Über den Fall sollte am Dienstagabend hinter verschlossen Türen beraten werden – denn Jamel ist in der Gemeinde ein sensibles Thema. Das 37-Seelen-Dorf, darunter zwölf Kinder, gilt als mecklenburgische Neonazi-Hochburg und macht gleichzeitig Schlagzeilen mit dem Festival „Jamel rockt den Förster“. Dessen Macher, Birgit und Horst Lohmeyer, beziehen damit Stellung gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Mit über den Pachtvertrag berät auch NPD-Mitglied und Neu-Kommunalpolitiker Sven Krüger. Er ist für die „Wählergemeinschaft Heimat“ ins Parlament eingezogen. Die hat den Fall bereits öffentlich gemacht und um Unterstützung für den Pächter geworben – auf ihrer Facebook-Seite. Unter einem Eintrag von Montag steht: Ein Jameler Ehepaar habe die Wiese 2018 als Weideland zum Heumachen und Gänsehalten gepachtet. Während des Forstrock-Festivals werde die Wiese geräumt und zum Parkplatz umfunktioniert. So sei es vertraglich geregelt. Und weiter heißt es: Bei den Pächtern handle es sich um gute Menschen und Nachbarn, die sich nichts aus Politik machen würden.

Bauausschuss-Mitglieder wollen Abmahnung

Genau das ist Krux an der Sache: Die Gemeindevertreter können dem Pächter keine rechten Straftaten nachweisen. Der ehemalige Bürgermeister hatte die Entscheidung im vergangenen Jahr so begründet: Der Pächter sei nicht vorbestraft, kein Parteimitglied und gehe nicht auf Demonstrationen.

Für ein Neonazi-Fest zur Sommersonnenwende hat der Pächter die Gänsewiese aber anscheinend zur Verfügung gestellt. Für deren Nutzung zahlt er eine jährlich 65 Euro pro Quadratmeter an die Gemeinde.

Die Mitglieder des Bauausschusses, die das Thema bereits beraten haben, wollen dem Pächter nur eine Abmahnung geben, das Pachtverhältnis aber weiterführen. Die „Wählergemeinschaft Heimat“ unterstützt das öffentlich und schreibt auf ihrer Facebook-Seite: „Wir sind jedenfalls gespannt, ob die Gemeindevertretung von Gägelow Eier hat.“

Land und Kreis sollen künftig entscheiden

Für die stellvertretende Bürgermeisterin Simone Oldenburg (Linke) steht fest: „Dieser Pachtvertrag muss gekündigt werden. Der Streit um das Grundstück befördert nicht die positive und demokratische Entwicklung der Gemeinde, sondern stellt alle Einwohner pauschal in die rechte Ecke. Dagegen müssen wir uns wehren“, so Simone Oldenburg.

Nach OZ-Informationen planen einige Kommunalpolitiker, dass über künftige Pachtverträge in Jamel der Kreis und das Land entscheiden sollen. Grund: Von dort habe es massive Kritik nach der Schließung des Pachtvertrages gegeben.

Entscheidung vertagt

Eine Entscheidung über die Kündigung gibt es noch nicht. Die ist am Dienstagabend zum zweiten Mal verschoben worden. Auf Antrag von Bernd Kolz (parteilos) ist das Thema von der Tagesordnung genommen worden. Grund: Vier Gemeindevertreter sind nicht anwesend gewesen. Und es sollen sich alle öffentlich positionieren - bei einer namentlichen Abstimmung.

Der Landkreis hatte im vergangenen Jahr die Gemeinde aufgefordert, die Entscheidung zu revidieren. Laut OZ-Informationen soll die Gemeinde noch einen zweiten Pachtvertrag mit einem mutmaßlichen Rechten in Jamel geschlossen haben.

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Von Kerstin Schröder

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