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05:11 28.03.2018
Im Beisein von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Groß Stieten und der Jugendwehr sowie der Landtagsabgeordneten Christiane Berg übergibt Innenminister Lorenz Caffier (5. v. l.) an Bürgermeister Steffen Woitkowitz den Fördermittelbescheid für einen neuen Mannschaftstransportwagen.
Im Beisein von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Groß Stieten und der Jugendwehr sowie der Landtagsabgeordneten Christiane Berg übergibt Innenminister Lorenz Caffier (5. v. l.) an Bürgermeister Steffen Woitkowitz den Fördermittelbescheid für einen neuen Mannschaftstransportwagen. Quelle: Haike Werfel
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Groß Stieten

Kein Geld für nichts. So lässt sich die Haushaltsplanung der Gemeinde Groß Stieten für dieses Jahr zusammenfassen. Erneut gibt es ein Defizit im Etat. Es beträgt 44300 Euro. Um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können, muss die Gemeinde wieder einen Kassenkredit aufnehmen. Eigentlich sollte er der kurzfristigen Liquidität dienen, ähnlich dem Dispo-Kredit für Privatpersonen. In Groß Stieten ist er im Laufe der Jahre auf 300000 Euro angewachsen.

Pflichtaufgaben zu erfüllen

Von dem Geld hat die Gemeinde unter anderem Schulkostenbeiträge für 22 Schüler und Kita-Beiträge für 42 Kinder zu entrichten, in Summe 106000 Euro. Zusätzlich zu den 40000 Euro für Straßenunterhaltungsmaßnahmen sind 36000 Euro für die Reparatur der Kastanienallee vorgesehen. Auf dem Parkplatz muss die Regenentwässerung erneuert werden. 25000 Euro will die Gemeinde für die Bauleitplanung eines Gewerbegebiets ausgeben.

Das Kita-Gebäude braucht eine neue Haustür und neue Toilettenspülung, auch Fliesenarbeiten sind vonnöten. Im Dorfgemeinschaftshaus muss die Heizungsanlage erneuert und der Sockel trockengelegt werden. Zudem sollen neue Tische und Stühle angeschafft werden.

„Als kleinste Gemeinde zahlen wir drauf“

Nach Aussage von Christiane Kupsch, Leiterin der Kämmerei im Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen, bekommt Groß Stieten in diesem Jahr zwar 35200 Euro mehr Schlüsselzuweisungen, insgesamt 123700 Euro. Auch von der Umsatzsteuer und dem Familienausgleich würde die Gemeinde profitieren. Allerdings hat sie weniger Einnahmen aus der Einkommenssteuer zu erwarten. Und obwohl der Prozentsatz für die Kreisumlage und die Amtsumlage gesunken sind, hat Groß Stieten höhere Beträge zu entrichten, insgesamt 43600 Euro. Als Berechnungsgrundlage dienen die Schlüsselzuweisungen von 2015, die geringer waren als in diesem Jahr, erläutert die Kämmerin. „Als territorial kleinste Gemeinde zahlen wir als einzige drauf“, kommentiert Bürgermeister Steffen Woitkowitz (parteilos).

Kritik an zu niedrigen Hebesätzen

Die Grund- und Gewerbesteuereinnahmen seien relativ konstant. Das liege an den Hebesätzen, die die Gemeinde seit 1993 nicht angehoben hat. „Ein großer Kritikpunkt der Kommunalaufsicht“, merkte Christiane Kupsch zum wiederholten Mal an. Die Hebesätze liegen unter dem Landesdurchschnitt. Das fällt der Gemeinde bei der Vergabe von Landesfördermitteln für Bauvorhaben auf die Füße. „'Keine Chance', höre ich immer wieder im Bauamt“, berichtet der Bürgermeister. Er war im vergangenen Jahr in der Haushaltsdebatte mit seinem Antrag gescheitert, die Hebesätze anzuheben. Diesmal folgte die Gemeindevertretung seinem Vorschlag, die Hebesätze dem Landesdurchschnitt anzunähern und im Jahr 2019 zu erhöhen. So wird es im Haushaltssicherungskonzept festgeschrieben. Dem wie auch dem Haushaltsplan haben die sechs Gemeindevertreter zugestimmt.

Fördermittel für einzige Investition

Als einzige Investition in diesem Jahr leistet sich Groß Stieten einen Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr. Kosten: 45000 Euro. Das Land gibt 30000 Euro dazu. Den Fördermittelbescheid überbrachte der Innenminister am Montagabend. Lorenz Caffier (CDU) dankte den Feuerwehrleuten dafür, dass sie bereit sind, im Ehrenamt für andere tätig zu sein. Der Zuschuss kommt aus dem Strategiefonds. Damit unterstützt Landtagsmitglied Christiane Berg (CDU) ihre Heimatgemeinde. Die übrigen 15000 Euro muss Groß Stieten selbst aufbringen. Das soll unter anderem durch Grundstücksverkäufe gelingen.

Haike Werfel

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