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Wismar Poel will die Kurabgabe erhöhen
Mecklenburg Wismar Poel will die Kurabgabe erhöhen
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00:00 27.03.2013
Strandkorbvermieter m�ssen 2014 eine Fremdenverkehrsabgabe, Urlauber im n�chsten Jahr wahrscheinlich eine h�here Kurabgabe zahlen. Quelle: Heiko Hoffmann
Kirchdorf

Das Leben auf der Insel Poel wird teurer: Fest steht, dass im nächsten Jahr Gewerbetreibende eine Fremdenverkehrsabgabe zahlen müssen. Urlauber müssen 2014 wahrscheinlich eine höhere Kurabgabe entrichten. Und Grundstückseigentümer, deren Regenwasser nicht auf dem Grundstück versickert, werden in absehbarer Zeit ebenfalls zur Kasse gebeten.

Poels Kurdirektor Markus Frick hatte am Montagabend in der Sitzung der Gemeindevertreter auf Nachfrage von Doris Hildebrandt (Linke) erklärt, dass „für 2014 die Anhebung der Kurtaxe gedacht ist“. Von jetzt 1,50 Euro pro Tag soll sie auf 2 Euro steigen, bei Kindern ab sechs Jahren unverändert bei 50 Cent bleiben. Auf der Insel wird die Abgabe von Mai bis Ende September erhoben. Eine Ausdehnung auf das ganze Jahr sei nicht angedacht, aber möglich, so Frick. Er gab zu bedenken, dass Urlauber dann aber auch die entsprechenden Leistungen erwarten würden. Doris Hildebrandt regte an, mit den Gewerbetreibenden zu sprechen, um auszuloten, was in der Vor- und Nachsaison möglich sei.

Mit einem Beschluss der Gemeindevertreter zur Kurabgabe ist im Laufe des Jahres zu rechnen.

Sicher ist seit Montagabend, dass die Fremdenverkehrsabgabe eingeführt wird. Die Satzung wurde mit sieben Ja- und zwei Nein-Stimmen verabschiedet. Auf Antrag von Marlies Grewsmühl (Einzelbewerberin) gilt die Satzung nicht rückwirkend zum 1. Januar, sondern ab 2014. Mit der Fremdenverkehrsabgabe werden jene zur Kasse gebeten, die vom Tourismus profitieren: Restaurants, Hotels, Apotheken, Reitställe, Strandkorbvermieter, Campingplätze, Kioske.

Die Satzung sieht Abgabesätze in verschiedenen Abstufungen vor. Ein Restaurant mit 40 Innen- und 40 Außenplätzen muss etwa 70 Euro im Jahr bezahlen. Seit Wochen wird die Abgabe auf der Insel diskutiert (die OZ berichtete). Einige Gewerbetreibende fühlen sich abgezockt, andere sehen sie als notwendig ein. Der Kurdirektor verweist darauf, dass sie anderenorts längst zum Alltag gehört.

Bürgermeisterin Gabriele Richter (parteilos) argumentiert: „Wir müssen Kosten für touristische Maßnahmen angemessen verteilen.“

Abgeschmettert (acht Nein-Stimmen, eine Enthaltung) wurde die Verwaltungsvorlage zum Beitritt der Gemeinde Poel zur Sparte Regenwasser beim Zweckverband Wismar. Einzig die Bürgermeisterin warb um Zustimmung: „Ich kann nicht verantworten, dass wir als Gemeinde die Kosten tragen.“ Auch glaubt sie nicht, dass die Verwaltung die Aufgabe günstiger erledigen könne als der Zweckverband. Doris Hildebrandt sieht dies als Aufgabe der Gemeinde an, bei Falk Serbe (SPD) bleiben viele Fragen zur Kostenermittlung offen, Hartmut Frank (CDU) fehlen Angaben zur Flächengröße auf der Insel.

Der Sparte Regenwasser beim Zweckverband (ZV) sind sieben Gemeinden beigetreten: Hornstorf, Bad Kleinen, Bobitz, Dorf Mecklenburg, Hohen Viecheln, Metelsdorf und Barnekow. Kalkuliert wird derzeit mit 0,56 Cent/m2 versiegelte Fläche (Dach, Auffahrt), die ans Leitungsnetz angeschlossen ist. Laut ZV-Geschäftsführer Bernd Baasner bilden Hornstorf und Bad Kleinen die Grundlage, weil sie als Erste der Sparte beigetreten waren. Allerdings hat Hornstorf durch das Gewerbegebiet viele versiegelte Flächen, was sich positiv auf die Kosten auswirkt. In MV reichen die Preise von 30 Cent bis 1,20 Euro pro m2. Zu Poel sagt Baasner: „Wir müssen erst die Flächen ermitteln.“ Später erfolge die Nachkalkulation. Das könne nach oben und unten gehen.

Fremdenverkehrsabgabe und Kurabgabe
Für die Kurverwaltung als Eigenbetrieb ist die Abgabe eine wichtige Voraussetzung, um den Fremdenverkehr auf der Insel zu fördern und zu erhalten. Die Verwendung der Fremdenverkehrsabgabe ist vorgeschrieben: Maximal 50 Prozent dürfen für die Infrastruktur verwendet werden, der Rest steht für Werbung zur Verfügung.


Beispiele: Ein Hotel zahlt pro Bett acht Euro im Jahr, ein Bootsverleiher fünf Euro für ein Boot. Insgesamt sieht die Satzung neun Stufen von 25 bis maximal 1000 Euro im Jahr vor. Den Maximalbetrag muss der Campingplatz in Timmendorf bezahlen. Ein Strandkorbvermieter zahlt für 100 Körbe 45 Euro, ein Schuhladen bis 50 m2 (Stufe 4) 90 Euro, ein mobiler Fischverkauf (sechs Arbeitskräfte) 135 Euro.

Im Ostseebad Boltenhagen beträgt die Kurtaxe ab 16 Jahren 2,10 Euro am Tag vom 1. Mai bis zum 30. September, in den anderen Monaten sind 1,50 Euro/Tag fällig.


Der östliche Nachbar Rerik kassiert in der Hauptsaison (15. Mai bis 15. September) 2 Euro/Tag, ansonsten 75 Cent. Bis 18 Jahren braucht keine Kurtaxe gezahlt werden.


Die Kurtaxe ist unter anderem für Veranstaltungen, Tourist-Info, Strandreinigung, Freizeitanlagen, Rad- und Wanderwege.


Auf der Insel Poel wird die Kurabgabe von allen übernachtenden Gästen sowie von allen Strandbesuchern erhoben.

Ein Hamburger kritisiert die Tourismus-Abgabe
Die Fremdenverkehrsabgabe ist zwar beschlossen, doch die Diskussion wird bleiben. „Es ist unverschämt, dass Leute, die ein Gewerbe betreiben, eine Fremdenverkehrsabgabe zahlen, nur weil es ein Loch in der Gemeindekasse gibt“, wettert Hans-Otto Steinau. Der Hamburger, der gemeinsam mit seiner Frau seit 15 Jahren eine Ferienwohnung in Kirchdorf besitzt und diese auch vermietet, sagt: „Jeder Unternehmer sollte eigentlich belohnt werden, wenn er Arbeitsplätze schafft. Es gibt hier Geschäftsinhaber, die sitzen im Winter mit Mantel in ihrem Laden, weil sie das Geld für die Heizung nicht aufbringen können.“

Steinau hat an einem Treffen der Gewerbetreibenden teilgenommen. „Sie können nach kaufmännischer Betrachtung bei der Vermietung einer Ferienwohnung auf Poel nicht einmal kostendeckend arbeiten.“ Der Ökonom rechnet vor, dass nicht nur der Kredit für den Wohnungskauf abgezahlt werden müsse, sondern dass viele weitere Aufwendungen entstünden, etwa für den Verwalter der gesamten Wohnanlage, für die Instandhaltung, Reinigung, Grund- und Umsatzsteuer sowie Provision an die Agentur, die für die Vermietung an Feriengäste sorgt. „Im Schnitt geht die Hälfte der Mieteinnahmen weg. Am Ende jedes Jahres bedeutet die Wohnung für uns einen kaufmännischen Verlust von 5000 Euro“, so Steinau. Die Abgabe würde in seinem Fall zwischen 50 und 80 Euro im Jahr betragen. Nach Meinung von Steinau fehle der Verwaltung ein Gesamtkonzept für den Tourismus auf der Insel. „Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat uns verwundert, weil wir nicht erkennen können, was Poel eigentlich will. Massentourismus?“

Überall auf der Insel werde gebaut, teilweise große Komplexe. Für die privaten Vermieter, die ein bis zwei Ferienwohnungen — auch zur Alterssicherung — hätten, sei die Belegung inzwischen unsicher geworden.

In der Sitzung der Gemeindevertreter am Montag wurde deutlich, dass das Verhältnis zwischen einigen Gewerbetreibenden und der Verwaltungsspitze angespannt ist. Die eine Seite beklagt unzureichende Informationen, die andere Seite beklagt, dass Kritiker ihre Fragen in der Öffentlichkeit gestellt haben. Die Bürgermeisterin kritisierte diese Vorgehensweise („Ich fühle mich in die Ecke gedrückt“), versprach aber: „Wir setzen uns gerne noch mal zusammen. Ich melde mich.“U. Oehlers/H. Hoffmann

Heiko Hoffmann

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