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Wismar Stadt streitet mit dem Brauhaus
Mecklenburg Wismar Stadt streitet mit dem Brauhaus
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08:00 25.07.2018
Kinder sitzen gut gelaunt auf einer Box vor dem Brauhaus. Darunter können die Auflagen für die Stühle gelagert werden. Dieses Foto hatte das Brauhaus zum Veranschaulichen bei der Stadt eingereicht. Vergeblich, die Stadt hat die Boxen nicht genehmigt.
Kinder sitzen gut gelaunt auf einer Box vor dem Brauhaus. Darunter können die Auflagen für die Stühle gelagert werden. Dieses Foto hatte das Brauhaus zum Veranschaulichen bei der Stadt eingereicht. Vergeblich, die Stadt hat die Boxen nicht genehmigt. Quelle: privat
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Wismar

Die Verwaltung hatte eine Strafe von 2000 Euro angedroht. Doch die Boxen sind erst einmal weg. „Ich habe keine Lust, mich mit der Stadt zu streiten. Das nervt“, sagt Brauhaus-Chef Herbert Wenzel.

In den Boxen werden die Sitzkissen abends oder bei plötzlichem Wetterumschwung gelagert. Nach einem Regenschauer können die Kissen schnell wieder auf die Stühle. Jetzt werden sie in einem Transporter gelagert. In der Gastronomie sei kein Platz dafür.

Wenzel beklagt die Bürokratie. Das war schon bei den Blumenkübeln vor zwei Jahren so. Damals gab es einen heftigen Disput mit und viel Häme für die Stadt.

Jetzt also die Boxen. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht schließt Herbert Wenzel nicht aus. Die Stadt beharrt auf die Satzung, die regelt, was wie im öffentlichen Raum aussehen soll.

120000 Gäste im Jahr

Das Brauhaus zählt im Jahr gut 120000 Gäste, darunter viele US-Amerikaner. Jährlich kommen 4000 bis 5000 Kreuzfahrtbesucher, um sich in die Kunst des Bierbrauens einführen zu lassen. Wenzel: „Ich denke, wir tun umheinlich viel für das Image der Stadt.“ Damit meint er nicht nur die Steuern und Abgaben.

Sitzboxen beantragt

Das Brauhaus hatte am 14. März 17 Tische, 100 Stühle, drei Pflanzgefäße, drei Fässer, fünf Sonnenschirme, einen Werbeaufsteller und die zwei zu Sitzboxen umfunktionierte Kissenboxen beantragt. Am 26. April kam der Bescheid der Stadt. Die Sitzboxen wurden abgelehnt. Daraufhin hatte der Rechtsanwalt von Wenzel, Prof. Karsten Simoneit, Widerspruch eingelegt. Den schmetterte die Stadt ab und setzte eine Frist. Werden die Sitzboxen nicht bis zum 13. Juli entfernt, „wird ein Zwangsgeld in Höhe von 2000 Euro festgesetzt“, teilt die Stadt mit.

Gestaltungsrichtlinie

Ein wesentlicher Streitpunkt zwischen Brauhaus und Stadt ist Punkt 5.1 der Gestaltungsrichtlinie, die zur Sondernutzungssatzung gehört. Da heißt es zur Gastronomiemöblierung: „Tresen, Kissenboxen und ähnliche Elemente sind unzulässig.“ Das Brauhaus hat mit gepolsterten Auflagen auf der Kissenbox eine Sitzbox für Kinder mit Ablagefläche geschaffen. Für Herbert Wenzel ein Weg, mit dem beide Seiten leben könnten.

Ablehungsgründe der Stadt

Doch die Stadt spielt nicht mit und führt drei Gründe an. „Die beantragten Sitzboxen als Bänke einzustufen, da sie mehreren Kindern eine Möglichkeit zum Sitzen bieten sollen, wäre denkbar.“ Allerdings seien sie nicht DIN-gerecht. Die Boxen seien zu hoch und hätten keine Armlehnen zum Schutz gegen seitliches Abstürzen. „Die als Sitzboxen umfunktionierten Kissenboxen sind als Sitzboxen für Kinder nicht geeignet und können daher nicht als Sitzbank gewertet werden“, so die Stadt.

Zweitens verweist die Verwaltung darauf, dass die Möblierung in Form, Material und Farbe pro Gewerbeeinheit „einheitlich gestaltet sein müssen“. Das sei nicht der Fall, die Boxen stünden in einem „deutlichen Gegensatz zu den filigran ausgebildeten Stühlen. Sie wirken geschlossen und massiv, sie wirken wie ein Fremdkörper“.

Drittens seien die Sitzboxen zu Kissenboxen umfunktioniert worden und laut Gestaltungsrichtlinie wie beschrieben unzulässig.

Kompromiss noch möglich?

Der Brauhaus-Chef hatte sich mit seinem Anliegen auch an Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) gewandt und dies im Widerspruch dargelegt. In der Ablehnung schreibt die Verwaltung dazu: „Ihr Hinweis auf Vertrauen auf eine Aussage des Bürgermeisters ist mit dem Ergebnis geprüft worden, dass einerseits lediglich die Zusage auf eine Prüfung der Genehmigungsfähigkeit geäußert worden ist und andererseits hier mangels Schriftform keine Zusicherung vorliegt.“

Auf die OZ-Frage, ob es eine Einigung geben könnte, sagt Marco Trunk, Sprecher der Verwaltung: „Natürlich ist es möglich, dass man sich zusammensetzt und über einen Kompromiss spricht. Herr Wenzel muss aber auch ernsthaft an einem zulässigen – also satzungsgemäßen – Kompromiss interessiert sein.“ Seitens des Bauamtes liege ein Kompromissvorschlag vor. Dieser sei aber bislang abgelehnt worden. „In diesem Kompromiss wurde vorgeschlagen, dass Herr Wenzel ein Sitzmöbel für Kinder anschafft, in welchem auch Platz für Kissen und Ähnliches ist“, so Trunk. Dieses müsse dann aber in erster Linie ein DIN-gerechtes Sitzmöbel sein, das gestalterisch zum anderen Sitzmobiliar passt.

Die Blumenkübel-Posse

Unter der Schlagzeile „Der Amtsschimmel wiehert am Lohberg“ hatte die OZ am 10. Juni 2016 erstmals über die Blumenkübel-Posse berichtet. Damals waren die Blumenkübel – ebenfalls am Brauhaus – Stein des Anstoßes. „Einfriedungen der Sondernutzungsfläche mit Pflanzgefäßen sind nicht zulässig“, hieß es in dem Schreiben des Bauamtes.

Daraufhin gab es viele Diskussionen, was im öffentlichen Raum gewollt und erlaubt ist und was nicht. Monate später beschloss die Bürgerschaft eine neue Sondernutzungssatzung mit einer 15-seitigen Gestaltungsrichtlinie, die die Verwaltung nach langer und emotionaler Debatte auf den Weg gebracht hatte und seit 2017 gilt.

Mit der Satzung will die Verwaltung gleiche Regeln für alle in der Altstadt schaffen und das Unesco-Weltkulturerbe „vor unverträglichen Eingriffen schützen“.

Hoffmann Heiko