Trotz leeren Kassen: Wismars Politiker bekommen mehr Geld

Überall wird gespart, doch Wismars Politiker bekommen im neuen Jahr mehr Geld. 85 000 Euro jährlich bezahlt die Stadt für die geplante Verdopplung der Sitzungsgelder. Im Rahmen der gestern ausgesprochenen Haushaltssperre (Seite 1) hinterlässt diese Forderungen einen faden Beigeschmack. Bei der Bürgerschaftssitzung zeigte sich: Die Mitglieder wollen zwar sparen, aber nicht an ihrer Geldern. Kurzzeitig stand die Erhöhung der Sitzungsgelder für die 34 Mitglieder auf der Kippe. Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) hatte Widerspruch gegen den Beschluss von Ende Oktober (OZ berichtete) eingereicht. Auf Drängen des Innenministeriums. „Darin fehlt ein Vorschlag zur Kostendeckung“, begründete Beyer sein Vorgehen. Dieser wurde jedoch von den Antragstellern CDU, Linke und FDP/Grüne gestern Abend nachgereicht. „Wir haben diese Bedenken in der Änderung umgesetzt“, sagte René Domke (FDP). So soll die Finanzierung im Haushalt 2015 einplant werden. Zudem wird der Präsident von zusätzlichen 160 Euro für die Teilnahme an Ausschüssen ausgenommen. „Ich hätte unserem Vorsitz diesen Extrabonus zwar gewünscht, doch das wird nicht passieren“, sagte Domke. „Die Änderungen erfolgen, wenn der Haushalt 2015 beschlossen wird.“ Die Bürgerschaft stimmte dem Antrag mehrheitlich zu und somit ist der Widerspruch des Bürgermeisters vom Tisch. Ab Januar bekommen die Mitglieder für die Teilnahme an Sitzungen, den Ausschüssen und der Fraktionen 60 Euro. Bisher liegt die Aufwandsentschädigung bei 30 Euro. „Ich hatte eigentlich nicht vor, Widerspruch einzulegen, da ich der Bürgerschaft diese Entscheidung freilassen wollte. Das Innenministerium hat mich jedoch dazu aufgefordert“, erklärte Beyer. „Dennoch fände ich es sinnvoller erst den Haushalt für das kommende Jahre zu beschließen und danach den Beschluss über die Erhöhung der Entschädigung zu fassen.“ Hätte der Stadtrat Beyers Widerspruch nicht akzeptiert, wäre der Antrag nach einem weiteren Einwand des Bürgermeisters erneut auf die nächste Tagesordnung gerutscht. Dass die Bürgerschaftmitglieder den Ernst der finanziellen Lage in der Hansestadt sehen, wurde gestern Abend dennoch deutlich. Bei einem Antrag der SPD und Linke für ein Konzept zur Willkommenskultur in Wismar, wurde umgehend die Frage gestellt, wie dieses finanziell umgesetzt werden soll. „Werden dafür externe Sachverständige beauftragt?“ fragte René Domke. Die Idee des Konzeptes: Die Hansestadt solle Neubürgern attraktivere Programme anbieten. Zudem fehle es an mehrsprachigen Angeboten. „Damit wollen wir uns zu einem zukunftsfähigen Wismar entwickeln“, sagte Maren Teß (SPD). Die Reaktionen der Fraktionen waren positiv, doch zu viel kosten dürfe das Konzept nicht. Eine weiterer Vorschlag der SPD: Einen Tag der offenen Tür im Rathaus zu veranstalten. „Damit können wir uns als Bürgerschaft zeigen und unsere Arbeit vorstellen“, sagte Präsident Tilo Gundlack. Doch auch hier gilt: Zu erst sollen die anfallenden Kosten geprüft werden. Am gestrigen Abend zeigt sich wieder einmal: Wismar muss im kommenden Jahr den Gürtel enger schnallen. 4,79 Millionen Euro fehlen voraussichtlich im Finanzhaushalt, knapp 5,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Von diesem Finanzloch wissen auch die Mitglieder der Bürgerschaft. Vanessa Kopp

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