Volksentscheid: Kritik an Planung

Seit Mitte des Monats ist das Amtsgericht Grevesmühlen eine Außenstelle des Wismarer Gerichts. Die Umstrukturierung erfolgt im Rahmen der Umsetzung der umstrittenen Gerichtsreform, über die am 6. September die Wähler abstimmen sollen. Der Verein „Mehr Demokratie“, der bundesweit für die faire Regelung der direkten Demokratie eintritt, kritisiert die Rahmenbedingungen für den Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern. „Die Einsparung von Abstimmungsstellen könnte zu einer schlechteren Abstimmungsbeteiligung führen“, sagt Nicolai Pahne, Vorstandssprecher von „Mehr Demokratie“ Mecklenburg-Vorpommern. Zudem sei die Terminfestsetzung kurz nach den Sommerferien unglücklich. Angesichts der hohen Zustimmungshürde von einem Drittel der Wahlberechtigten könnte eine niedrige Beteiligung dem ersten von Bürgerinnen und Bürgern ausgelösten Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern zum Verhängnis werden. „Dass die Landesregierung den Abstimmungstermin direkt nach den Sommerferien ansetzt, ist nicht gerade bürgerfreundlich und macht es zudem den Wahlleitungen in den Gemeinden schwerer, Abstimmungshelfer zu bekommen“, erklärt Pahne. Laut Landeswahlleiterin Doris Peter-Goes sei es erlaubt, Wahlbezirke, die bei den Kommunal- und Landtagswahlen höchstens 2500 Einwohner umfassen dürfen bei Bürgermeister- und Landratswahlen auf 5000 Einwohner zu vergrößern. Etliche regionale Wahlleiter haben daraufhin schon angekündigt, die Anzahl der Wahlbezirke und damit auch der Wahllokale zu reduzieren. „Wir halten die Auslegung der Landeswahlleiterin für falsch“, sagt Pahne. „Es geht um eine landesweite Abstimmung und nicht um die in der Wahlordnung erwähnten Direktwahlen von Landrat oder Bürgermeister.“ OZ

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