Von Naturschutz bis Windkraft: Sellering offen für Bürgersorgen

Evelyn und Gerd Bertram sind aus Vogelsang, Gemeinde Neuburg, auf die Insel Poel gekommen. Im Gemeindezentrum in Kirchdorf warten sie, dass sie mit dem Ministerpräsidenten reden können. Der hat gestern zur Bürgersprechstunde eingeladen. „Es geht uns um den Naturschutz“, sagt Evelyn Bertram. Wo Kraniche, Weißstörche, Milane und Wildgänse leben, sind vier Windkraftanlagen geplant. „Genau zwischen zwei Naturschutzgebieten.“ Und es geht dem Ehepaar um den Schutz der Menschen. „Sieben Dörfern ringsum sind betroffen. Sie wären genau tausend Meter entfernt von den Windrädern“, ergänzt Gerd Bertram. Das Ehepaar möchte von Erwin Sellering (SPD) wissen, ob die Gemeinde die betreffende Fläche, die kein Windeignunsgebiet ist, dazu umwidmen kann. Es ist das tausendste Gespräch, das der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern gestern während seiner 61. Bürgersprechstunde führte. Die erste fand im Dezember 2008 in Altentreptow statt. In den tausend Gesprächen sei er mit fast 1500 Einwohnern in Kontakt gekommen. „Dabei ging es um die unterschiedlichsten Anliegen. Einige Bürgerinnen und Bürger haben Anregungen für die Arbeit der Landesregierung. Andere bitten um Unterstützung bei konkreten Problemen“, berichtet Sellering im Pressegespräch, das am Nachmittag eingeschoben wird. So ist es auch gestern. 13 Gespräche waren angemeldet. Etwas weniger als im Durchschnitt, sagt Nicolette Otto von der Pressestelle der Staatskanzlei. Die Urlaubszeit mache sich bemerkbar. So nimmt sich der Landesvater mehr Zeit für jedes Gespräch, für das sonst 15 Minuten vorgesehen sind. Johanna und Rudolf Storch sind mit dickem Aktenordner aus Glasin gekommen. Es geht um den Altanschlussbeitrag für die Trinkwasserleitung, die der Zweckverband Wismar von ihnen fordert. „Ich hab alles allein gemacht, auch die Abwasserleitung gebaut, und jetzt sollen wir über zweitausend Euro bezahlen“, berichtet der 75-Jährige. „Da bleibt nichts von der Rente übrig“, klagt seine Frau. Der Ministerpräsident könne ihnen nicht helfen, sagen die Eheleute nach dem Gespräch. „Er hat uns Erfolg für unsere Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht gewünscht.“ In ähnlicher Sache wollen Artur Nass, Fritz Hildebrandt und Ulf Hünemörder bei Sellering vorsprechen.„Seit zehn Jahren werden wir vom Verwaltungsgericht in Schwerin belogen und betrogen“, sagt Artur Nass. „Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt geurteilt, dass das Kommunalabgagengesetz des Landes nichtig ist.“ Laut Sellering ein schwieriger Fall. „Wir müssen sehen, was für Folgerungen daraus zu ziehen sind. Recht ist das eine, Gerechtigkeit das andere. Ich habe den Bürgern zugesagt, nichts im stillen Kämmerlein zu beschließen. Sie werden die Möglichkeit erhalten, ihre Meinung zu äußern.“ Kümmern will sich der Ministerpräsident auch um das Problem zweier Landwirte. Sie seien im Verfahren zum Managementplan, den das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt zum europäischen Naturschutzgebiet Wismarbucht und Salzhaff erarbeitet, nicht gehört worden. Ihre Sorge ist, dass Flächen stillgelegt werden sollen. Gefreut habe sich Erwin Sellering über den Besuch von einem Vater und seinem Sohn aus Lübtheen, die ihm ihre ehrenamtliche Arbeit vorstellten. „Dafür habe ich ihnen gedankt. Sie hatten kein Anliegen.“ Nach dem Urteil des Bundes- verwaltungs- gerichts muss das Land sein Kom- munalabgaben- gesetz ändern.“Artur Nass, Insel Poel Haike Werfel

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