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Wismar Wahl der Präsidentin sorgt für Zündstoff in Wismar
Mecklenburg Wismar Wahl der Präsidentin sorgt für Zündstoff in Wismar
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15:14 28.06.2019
Wismars neu gewählte Bürgerschaft sorgte gleich bei der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl für einen Paukenschlag. Quelle: Heiko Hoffmann
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Wismar

 Die Wahl von Sabine Mönch-Kalina (Für-Wismar-Forum, FWF) zur Präsidentin der Wismarer Bürgerschaft schlägt hohe Wellen. Der Wismarer Michael-Erich Deppe hat als Reaktion seinen Austritt aus dem Kreisverband der Grünen erklärt. Auf Facebook schrieb er am Freitag, dass die „sogenannte Fraktion der Grünen in der Bürgerschaft Wismar nicht mehr für mein politisches Verständnis steht“. Deppe, der für die Grünen bei der Wahl zur Bürgerschaft kandidiert hatte, schreibt weiter: „Politische Freunde koalieren hinter vorgehaltener Hand mit meinen erklärten Gegnern. Meine Familie konnte das KZ Bergen Belsen überleben. Und jetzt muss ich der AfD ins Auge blicken, als Partner in einer Abstimmung? Niemals!“

Sabine Mönch-Kalina, neue Präsidentin der Wismarer Bürgerschaft. Quelle: Heiko Hoffmann

Hintergrund ist, dass Sabine Mönch-Kalina offenbar mit den Stimmen von CDU, AfD, Grünen, FDP und FWF gewählt worden war. Trotz geheimer Wahl lässt die Sitzverteilung diesen Schluss zu. Außerdem hatte Mönch-Kalina selber von einem neuen Bündnis gesprochen. Von SPD und Linken sei nicht auszugehen. „Dann bleibt nur der Rest“, hatte sie am Donnerstag auf wiederholte Nachfrage der Presse geantwortet. Die Wahl hatte die neue Präsidentin im zweiten Wahlgang mit 19:17 gegen Gundlack bei einer Enthaltung gewonnen.

Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) fragte am Tag danach: „Warum findet sich ein Bündnis aus AfD, Grünen, FDP, Für-Wismar und CDU zusammen, um ein Bürgerschaftsmitglied zur Präsidentin zu wählen, die zunächst nicht mal in die Bürgerschaft gewählt wurde? Wo bleibt der Wählerwille, der den bisherigen Präsidenten mit einem erstklassigen Ergebnis ausstattete?“ Für die Zukunft Wismars stehe viel auf dem Spiel.

Fotos von der ersten Sitzung der Wismarer Bürgerschaft nach der Kommunalwahl

SPD-Fraktionschef Michael Tiedke spricht von einem Tiefpunkt der demokratischen Kultur. Die Grünen seien bereit, „der AfD den Weg in die parlamentarische Arbeit zu ebnen“. Der CDU warf Tiedke mangelnde Aufrichtigkeit und Wortbruch vor.

Auch bei Facebook gab es viele Reaktionen. De Mattes schreibt: „Es gibt also doch die Zusammenarbeit mit der AfD. Was AKK auch immer sagt, hier sieht man, was nach der Wahl draus wird.“ Manuela Zintner stellt fest: „Das ist auf keinen Fall der Wille der Wähler. Frau Mönch-Kalina, die erst durch politische Spielchen in die Bürgerschaft nachgerückt ist, wird jetzt durch die gleichen Spielchen ins Amt gehieft. Alle Mitglieder der CDU-Fraktion sollten sich schämen, dass sie das unterstützt und mit der AfD gemeinsame Sache gemacht haben.“ 19 Einwohner hätten das Wahlergebnis gekippt.

Heiko Hoffmann

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