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Wismar Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge
Mecklenburg Wismar Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge
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05:22 16.03.2019
Blick in die Straße Am Wehberg in Dorf Mecklenburg Quelle: Haike Werfel
Dorf Mecklenburg

Anwohner Am Wehberg sind empört. Vier Jahre nach der Erneuerung ihrer Straße bittet die Gemeinde sie zur Kasse. Das Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen hat kurz vor Ablauf der Frist Bescheide für Straßenausbaubeiträge verschickt. Dagegen legten alle acht Anlieger Widerspruch ein. Ihr Vorwurf: Im Vorfeld der Baumaßnahme habe es stets geheißen, sie werde mit Fördermitteln realisiert, um die Anwohner finanziell nicht zu belasten.

Am Dienstagabend hat der Bürgermeister die Betroffenen zum Gespräch geladen. „Wir wollen eine Lösung finden, mit der beide Seiten leben können“, sagt Torsten Tribukeit (Die Linke). Die Straßenbaumaßnahme erfolgte vor seiner Amtszeit. Der Abwasserzweckverband hatte im Jahr 2014 das Kanalnetz erneuert. „Es war abzusehen, dass die Straße zu fünfzig Prozent nicht mehr so sein wird wie vorher. Der Zweckverband hat sie im Anschluss im Auftrag der Gemeinde auf den Stand der Technik gebracht. Man ist dann übereingekommen, eine Kostenteilungsvereinbarung zu schließen“, erläutert Eckhard Rohde, Leitender Verwaltungsbeamter. Für die Gemeinde Dorf Mecklenburg bedeutete dies, 54000 Euro an den Zweckverband Wismar mit Sitz in Lübow zu zahlen.

Auf Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde und des Gemeindevertreterbeschlusses zur Kostenteilungsvereinbarung hat das Amt die Ausbaubeiträge für die Anwohner berechnet – nach bestem Wissen und Gewissen, betont Rohde. Danach sollen sie je 30 Prozent für die Straße, den entstandenen Parkplatz und die Straßenentwässerung berappen. „Das sind insgesamt rund 16400 Euro, für jeden Anlieger etwa 89 Cent pro Quadratmeter“, berichtet Rohde und macht klar: „Die Amtsverwaltung ist laut Kommunalabgabengesetz dazu verpflichtet, die Ausbaubeiträge zu erheben.“ Anfang Dezember wurden die Bescheide verschickt.

Rüdiger Jacobs soll etwa 1800 Euro zahlen. Er erhebt im Namen aller Anwohner schwere Vorwürfe: „Sie haben gegen Recht und Gesetz verstoßen, weil sie uns Bürger nicht vorab informiert haben. Dazu sind Sie laut Kommunalabgabengesetz verpflichtet. Auf jeder Veranstaltung in den Jahren 2011 bis 2013 zu der Baumaßnahme wurde uns stattdessen versichert, dass auf uns keine Kosten zukommen. Wir haben das geglaubt. Und nach vier Jahren erhalten wir die Bescheide. Noch schlimmer kann man mit seinen Bürgern nicht umgehen!“

Anwohnerin Angelika Franke moniert, dass „der Parkplatz gar nicht in der Maßnahme drin gewesen“ sei. Zudem würden nur die Mitarbeiter des Amtes ihn nutzen. „Wir Anwohner brauchen ihn nicht.“ Daraufhin schlug der Bürgermeister vor, den Parkplatz umzuwidmen und den Anwohnern den Ausbaubeitrag dafür zu ersparen. Kein Verständnis haben sie auch dafür, dass einige Anlieger nicht am Straßenausbau beteiligt wurden, etwa das Amt und ein Wohnblock der kommunalen Wohnungsgesellschaft Dorf Mecklenburg. Laut Amtsleiter gebe es für jedes Grundstück eine Begründung.

Außerdem kritisiert Rüdiger Jacobs, dass es keine weiteren Beschlüsse der Gemeindevertretung zur Baumaßnahme gibt, beispielsweise zu Ausschreibungen oder zur Finanzierung. Das hätte die Akteneinsicht mit seiner Rechtsanwältin ergeben. „Die Gemeindevertretung ist laut Kommunalverfassung für alle wichtigen Angelegenheiten zuständig und hat sie zu überwachen.“ Wie Reinhard Kraatz, langjähriger Gemeindevertreter und ebenfalls betroffener Anwohner, sich erinnert, habe die Gemeindevertretung im Herbst 2014 „im Nachhinein die Kostenteilungsvereinbarung“ beschlossen. Alle zwölf Mitglieder hätten seinerzeit mit Ja gestimmt.

Das Amt, das sich ebenfalls rechtlichen Beistand geholt hat, werde sich im Widerspruchsverfahren jeden einzelnen Fall genau anschauen, versichert der Verwaltungschef. Er räumt zwar ein, dass die Bescheide sehr spät erstellt wurden. Aber das Amt sei dazu verpflichtet, Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Soll heißen, eine Verfristung käme nicht infrage. Jeder der acht Anlieger könne die Akten und die Berechnung einsehen. Zudem schlägt Eckhard Rohde vor: „Wer mit dem Widerspruchsbescheid nicht einverstanden ist, der kann ein Gerichtsverfahren als Musterklage anstreben, sodass wir das Gerichtsurteil dann auf alle Betroffenen anwenden.“

Haike Werfel

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