Die für Mittwoch, 27. März anberaumte Podiumsdiskussion des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Bürgerschaftswahl findet ohne die CDU statt. Das hat der Stadtverband am Montag mitgeteilt. Grund sei, dass nur Parteien eine Einladung erhalten hätten, die aktuell als Fraktionen in der Wismarer Bürgerschaft vertreten sind. „Damit fehlt beispielsweise eine Partei, die bei der vergangenen Landtagswahl die Stimmen von vielen Menschen in unserer Stadt und in unserem Bundesland erhalten hat. Dies entspricht nicht dem Demokratieverständnis der Wismarer CDU“, heißt es in der Pressemitteilung. Gemeint ist damit die AfD. Auch die Piraten seien nicht eingeladen worden. „Gerade wir als ehrenamtliche Kommunalpolitiker sind für die politische Willensbildung vor Ort verantwortlich. Zu dieser und zu einem demokratischen Wahl- und Wahlkampfprozess gehört allerdings die sachliche Auseinandersetzung mit allen Bewerbern“, sagt Toni Brüggert, stellvertretender Vorsitzender der CDU Wismar. Eine politische Diskussion, ohne allen an der politischen Willensbildung Beteiligten, ist Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenheit und hierfür stehen wir nicht zur Verfügung“, ergänzt Brüggert.
OZ
