Wismar: Diskussion um Bündnis von SPD und Grünen bei Landratswahl

Die Grünen sorgen im Landratswahlkampf in Nordwestmecklenburg für den ersten Diskussionsstoff. Der Verzicht auf einen eigenen Kandidaten, das Unterstützen von Amtsinhaberin Kerstin Weiss (SPD) und ein gemeinsames Papier mit den Sozialdemokraten hat eine Reihe von Reaktionen ausgelöst. Linke: SPD offenbart inhaltliche Lücken: Horst Krumpen, Kreisvorsitzender der Linkspartei, orakelt: „Ob am Ende mit zwei schwächelnden Gruppen ein gutes Ergebnis zu erzielen ist, das entscheiden die Wähler.“ Und weiter: „Die Grünen gestehen sich ihre personelle Schwäche, trotz einiger Bewerber, ein. Die SPD offenbart damit ihre inhaltlichen Lücken.“ Das Abkommen sei legitim. Spätestens im Kreistag stelle sich die Frage nach der Umsetzung der bisher von der SPD noch nicht unterzeichneten Vereinbarung. Krumpen: „Auch nach der Wahl der Verwaltungsspitze bleiben die Kräfteverhältnisse im Kreistag so, wie sie sind. Die Spitze einer Verwaltung setzt um, was die Mehrheit des Kreistages beschließt, neue Visionen sind aus der verwaltenden Spitze in den letzten Jahren eher nicht gekommen.“ Griese: 19 von 61 Stimmen: Für Björn Griese, Chef der Linksfraktion im Kreistag, ist es einerseits verständlich, dass sich zwei Fraktionen zur Zusammenarbeit und gemeinsamen Projekten verständigen. „Andererseits ist das ziemlich weltfremd, wenn man über keine gemeinsame Mehrheit verfügt“, so Griese, der weiter meint: „Die Landrätin allein hat nicht die Entscheidungsgewalt einer Regierungschefin, sie hat die Beschlüsse umzusetzen. Und mit 19 von 61 Stimmen sind diese Partner weit von einer Mehrheit im Kreistag entfernt.“ Mehrere Punkte des „leichtgewichtigen Abkommens“, so Griese, seien bereits von anderen Fraktionen in die Diskussion eingebracht worden. Flächendeckender, langfristig kostenfreier ÖPNV, der Ausbau von Radwegen im Rahmen eines integrierten Konzeptes oder auch die Unterstützung der Tierheime würde Die Linke seit Langem fordern. Lesen Sie auch: Interview mit Bürgermeister Beyer: So trifft Wismar die Corona-Krise 5 Bewerber bei der Wahl: Um den Landratsposten bewerben sich bei der Wahl am 25. April neben Kerstin Weiss auch Tino Schomann (CDU), Jörg Bendiks (Die Linke), Jörg Haase (Wählergemeinschaft Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft) und Timon Wilke (Piratenpartei). Dietmar Schmidt meint auf der Facebook-Seite von OZ Wismar: „Ich finde es gut, wenn sich unsere SPD mehr in Richtung Grün orientiert, auch auf Landesebene kann man das gerne machen. Umweltschutz ist langfristig auch Sozialpolitik und muss im Interesse unserer Kinder eine größere Rolle spielen.“ Julia Lessing schreibt zu dem Thema: „Wenn ich in einer Partei wäre und der Parteivorstand so mit eigenen Leuten umgeht, wüsste ich, was ich mache – austreten. Die Grünen spalten sich dadurch.“ Bei den Grünen rumort es: Unumstritten ist der Verzicht auf eine eigene Kandidatur jedenfalls nicht im Grünen-Kreisverband. „Ich finde, das ist eine schlechte Entscheidung“, so Andreas Haubold. Er, auch Mitglied im Landesvorstand der Grünen, hätte sich der Wahl gestellt. Haubold: „Es ist unglaubwürdig, wenn wir ohne eigenen Kandidaten ins Rennen gehen.“ Auch Steffen Dobbert, freier Autor und Redakteur für Zeit Online, kritisiert den Verzicht. „Es widerspricht zudem meinem demokratischen Politikverständnis, dass hier ohne Mitgliedervotum Verhandlungen mit der SPD gestartet wurden“, so Dobbert, der ebenfalls kandidiert hätte. Dagegen verteidigt Grünen-Vorstandssprecherin Petra Kesper den Verzicht auf eine eigene Kandidatur. Man habe sich für eine mögliche Kooperation „in uns wichtigen Sachfragen“ entschieden. Dabei geht es um die Themen Klima und Umwelt, ÖPNV, Kunst und Kultur, Digitalisierung und Bürgerbeteiligung sowie um Tierschutz. Kritiker bezeichnen die Vereinbarung als „Luftnummer“. Verbindlichkeiten würden fehlen, Formulierung seien zu vage. Die Vereinbarung soll wahrscheinlich in dieser Woche final verhandelt und dann unterzeichnet werden. Von Heiko Hoffmann