Wismar: Kein Schnellschuss beim Aussetzen von Parkgebühren wegen Corona

Die Parkgebühren sollen in und um die Altstadt bis zum Aufheben der Corona-Einschränkungen nach dem Willen der Linksfraktion erlassen werden. Dazu wird es kurzfristig nicht kommen. Die Linke sah in der Sitzung der Bürgerschaft am letzten Donnerstag keine ausreichende Unterstützung für den Antrag und warb darum erfolgreich dafür, das Thema im Wirtschaftsausschuss weiter zu diskutieren. Das Aussetzen von Parkgebühren wäre nach Ansicht der Linken ein kleiner Beitrag zur Unterstützung des Handels: „Innenstadtgeschäfte leiden in der Krisensituation besonders stark unter dem Ausbleiben von Kunden.“ Der lokale Handel könne so – wenn die Läden wieder öffnen dürfen – gestärkt werden. Verwaltung: Gegenteil des gewollten Effektes: Die Verwaltung sieht das völlig anders. Das Aussetzen der Parkgebühren „würde dazu führen, dass alle bewirtschafteten Parkplätze sofort dauerhaft belegt sind. Von denen, die seit der Einführung des Parkraumkonzeptes am Altstadtrand parken“. Damit würde das Gegenteil des gewollten Effektes eintreten, „da dann alle bewirtschafteten Parkplätze in der Altstadt belegt sind“. Für Links-Fraktionschef Horst Krumpen sind das nur Vermutungen. Bei der Gastronomie seien wegen des Mindestabstandes in Corona-Zeiten mit zusätzlichen Flächen im Freien auch Lösungen gefunden worden. Krumpen: „Geht nicht, ist die schlechteste Antwort.“ Lesen Sie auch: Wismar: Sorge um Einzelhandel – Idee, um Kunden in Innenstadt zu locken Wismar: Diskussion um Löwe-Speicher – Investor will Hostel entwickeln WismarPlus: Couponheft lockt mit Rabatten für Tourismus und Kultur Ähnlich argumentiert René Domke (FDP). Wismar reagiere immer so zögerlich und ängstlich. „Es ist eine Frage des Wollens“, so Domke. Bausenator Michael Berkhahn (CDU) wies diesen Eindruck zurück. Er verwies auf die geplanten Einnahmen für die Stadt und die bestehende Gebührensatzung. Die müsste geändert werden. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie so locker darüber hinweggehen wollen“, so Berkhahn. Außerdem müssten viele Schilder geändert werden. Politessen kontrollieren Corona-Regeln: Für den Fall, dass die Parkgebühren ausgesetzt werden, hatte die Linke einen Vorschlag zum Einsatz der frei werdenden personellen Kapazitäten beim Wismarer Ordnungsamt: Die Mitarbeiter könnten beim Bewältigen der Corona-Krise den Landkreis unterstützen, der die Hauptlast trägt. Die Stadt hält nichts von dem Vorschlag. Nach Angaben der Verwaltung macht das Überwachen der Bezahlparkplätze etwa ein Drittel der Tätigkeiten der Verkehrsüberwacher aus. „Die überwiegende Anzahl der Falschparker, etwa zwei Drittel, stellen das Fahrzeug im absoluten Halteverbot, auf Gehwegen, in Bereichen für Bewohner und in Ladezonen ab“, so die Stadt. Das Aufheben von Kontrollen der Verkehrsüberwachung würde die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer verschlechtern. Für das Einhalten der Corona-Landesverordnung sind neben den Gesundheitsämtern der Landkreise auch die Ordnungsbehörden vor Ort zuständig. „Um jedoch diese prioritäre Aufgabe im angemessenen Umfang wahrnehmen zu können, bedurfte es der Personalaufstockung. Es werden also Verkehrsüberwacher der Abteilung Verkehr des Ordnungsamtes zu den Kontrollen hinzugezogen“, so die Stadt, die weiter erläutert: „Dies geschieht derzeit an mehreren Tagen wöchentlich. Ohne die Beteiligung der Verkehrsüberwacher wäre eine Kontrolle der Vorschriften der Corona-Landesverordnung im derzeitigen Umfang nicht möglich.“ Von Heiko Hoffmann