Wismar: Kulanzregeln für Gastronomie und Einzelhandel

Wenn die Corona-Einschränkungen wieder gelockert werden, will die Hansestadt den Einzelhändlern und Gastronomen das Wirtschaften erleichtern. Die Kulanzregelungen werden bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Das hat die Bürgerschaft auf Antrag der SPD beschlossen. Anträge bei der Stadt stellen: Dabei geht es um die Möglichkeit, auf Antrag bei der Stadt zusätzliche öffentliche Flächen für zum Beispiel Tische und Stühle nutzen zu können. Dafür werden dann keine Gebühren erhoben. Im Mai hatte die Bürgerschaft diese Regelungen befristet bis zum Jahresende beschlossen. Anlass waren die Abstandsregelungen wegen Corona. Dadurch können weniger Tische und Stühle aufgestellt werden als in normalen Zeiten. In den nächsten Wochen dürfen die Gaststätten und die meisten Einzelhandelsgeschäfte nicht öffnen. SPD-Fraktionschef Michael Tiedke: „Die Corona-Krise wird nicht so schnell enden.“ Aber für die Zeit danach wolle man die Möglichkeit einräumen, von den Lockerungen Gebrauch zu machen. Lesen Sie auch Wismar-Werbung auf Tausenden Plakaten in Berlin: Das steckt dahinter Wismar: Diskussion um Löwe-Speicher - Investor will Hostel entwickeln WismarPlus: Couponheft lockt mit Rabatten für Tourismus und Kultur Auch ein Antrag von FDP und CDU zielte auf die Verlängerung der Maßnahmen. Die beiden Fraktionen wollten von der Verwaltung aber vor allem wissen, wie die Erleichterungen im letzten halben Jahr angenommen wurden und welche Probleme es gab. Nach Angaben von FDP-Fraktionschef René Domke habe man Signale bekommen, dass nicht alles rund gelaufen sei. Das soll nun im Wirtschaftsausschuss vertieft werden. 25 Anträge für 2020: Nach Angaben der Stadt wurden 2020 insgesamt neun Anträge auf Erweiterung der Sondernutzungsflächen aufgrund der Corona-Pandemie gestellt. Davon wurden acht Anträge genehmigt, ein Antrag sei aus verkehrsrechtlicher Sicht abgelehnt worden. Für 16 Sondernutzungsflächen wurden Anträge auf Erstattung bzw. Erlass der Sondernutzungsgebühr für 2020 gestellt. Grundsätzlich solle nach Prüfung ein anteiliger Erlass der Gebühren von 50 Prozent für die Zeiten des Lockdowns ermöglicht werden, so die Stadt. Vier Anträge würden nicht unter die festgesetzten Kriterien zum anteilmäßigen Erlass der Gebühren fallen, da der beantragte Sondernutzungszeitraum außerhalb des Lockdowns gelegen habe. Die verbleibenden zwölf Anträge auf Erstattung/Erlass der Gebühren würden noch von der Verwaltung geprüft. Einnahmen für die Stadt: Für Stühle und Tische im Außenbereich gab es 2020 insgesamt 72 Anträge. Die Sondernutzungsgebühr beläuft sich dafür auf insgesamt 62448 Euro. In den Jahren 2018 und 2019 waren die Zahlen ähnlich. Für Warenauslagen im Außenbereich wurden für 2020 insgesamt 38 Anträge gestellt. Damit sind Gebühren in Höhe von 3620 Euro verbunden. 2019 gab es 53 Anträge, Einnahmen für die Stadt: 4742 Euro. Von Heiko Hoffmann