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Wismar Wismar: Mehr Kontrolleure gegen Müll und Vandalismus
Mecklenburg Wismar Wismar: Mehr Kontrolleure gegen Müll und Vandalismus
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17:33 30.09.2019
Immer wieder ein Problem: abgestellter Müll im Bürgerpark. Quelle: OZ-Archiv
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Wismar

Vandalismus, Müll und Sachbeschädigungen in der Hansestadt nehmen zu. Im Bürgerpark, in der Innenstadt, auf Spielplätzen. Hundekot auf Gehwegen ist ein Dauerthema. Ebenso rücksichtslose Radfahrer auf dem Boulevard. Deshalb möchte die Bürgerschaft einen kommunalen Ordnungsdienst schaffen. Der soll das Ordnungsamt in der Stadtverwaltung und private Sicherheitsdienste, die die Stadt engagiert hat, unterstützen.

Die Stadtvertreter beauftragten mit großer Mehrheit den Bürgermeister zu prüfen, ob ein solcher kommunaler Ordnungsdienst unter Einbeziehung des Ordnungsamtes und der privaten Wachdienste organisatorisch und finanziell vorteilhaft ist. Diese neue Sicherheitsstruktur sollte zudem mit der jetzigen in Bezug auf Kosten und Leistungsfähigkeit verglichen werden.

Zunehmende Herausforderungen fürs Ordnungsamt

Der Vorschlag des kommunalen Ordnungsdienstes kommt von der SPD-Fraktion. Unterstützung fand sie von vornherein bei der Für-Wismar-Fraktion. „Aufgrund des zunehmenden Vandalismus im Bürgerpark und in der Innenstadt, beispielsweise auf dem St. Marienkirchhof, muss die Stadt private Sicherheitsdienste beauftragen, um ihr Eigentum und dass ihrer Bürger zu schützen“, erklärt SPD-Fraktionschef Michael Tiedke. Das Ordnungsamt ist nach Ansicht der Sozialdemokraten nicht in der Lage, zusätzlich auf diese zunehmenden Herausforderungen zu reagieren.

„Die Verhinderung von Vandalismus und Sachbeschädigungen ist leider zu einer dauerhaften Aufgabe geworden. Deshalb sollte auch geprüft werden, ob sie nicht fest in die Verwaltungsstruktur der Hansestadt integriert werden kann“, schlägt Tiedke vor.

Kein Recht, Personalien aufzunehmen

Senator Michael Berkhahn (CDU), zuständig fürs Ordnungsamt, bestätigt die Zunahme von den genannten Delikten. „Das ist ein gesellschaftliches Problem“, sagt er. „Die Gesellschaft hat sich verändert.“ Für den kommunalen Ordnungsdienst sieht er vor allem eine Schwierigkeit: „Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes dürfen keine Personalien aufnehmen. Das darf nur die Polizei. Eine gemeinsame Bestreifung wäre zwar möglich, aber die Polizei fährt ihre Streifentätigkeit zurück.“ Der stellvertretende Bürgermeister weist die Bürgerschaft darauf hin, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in erster Linie Aufgabe von Polizei und Justiz in Bund und Ländern sei. Sie verfügen über die nötige Kompetenz und die erforderlichen Mittel. „Wir lehnen es ab, diese originären Aufgaben der Polizei zu übernehmen.“

Laut Berkhahn wecke der Aufbau eines kommunalen Ordnungsdienstes hohe Erwartungen bei der Bevölkerung. „Vandalismus stellt eine Sachbeschädigung dar und ist damit eine Straftat. Die Ermittlung des Täters ist Aufgabe der Polizei.“ Der Senator räumt zwar ein, dass es immer mal erforderlich sein wird, private Sicherheitsdienste zu beauftragen, etwa zur Absicherung von Veranstaltungen oder an Orten, wo sich Jugendliche gerne aufhalten, wie dem Bürgerpark. „Die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes rechtfertigt dies jedoch nicht.“

Horsten Krumpen ließ die Argumentation nicht gelten. „Ich kenne kommunale Ordnungsdienste aus vielen Städten und da verlangt man auch Bußgelder“, berichtet der Linkspolitiker.

Ordnungsdienste gibt es in vielen Städten

Nach OZ-Recherchen haben die Hansestädte Rostock und Greifswald bereits vor Jahren einen solchen Dienst eingeführt. Dort trägt er durch sichtbar wahrgenommene Streifengänge dazu bei, „Störungen der Ordnung im öffentlichen Raum zu unterbinden, zur Einhaltung von Sauberkeit zu animieren, störendes Verhalten zu vermeiden und das subjektive Ordnungs- und Sicherheitsempfinden zu erhöhen“. Greifswalder Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes erteilen auch Verwarngelder, zum Beispiel bei Verstößen gegen die Hundeverordnung. In vielen Städten wie Kiel, Krefeld, Magdeburg, Mannheim, Münster, Schwerin und Stuttgart wurden schon vor einiger Zeit kommunale Ordnungsdienste eingerichtet.

Von Haike Werfel

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