Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Wismar Wismar: SPD attackiert Grüne und CDU
Mecklenburg Wismar Wismar: SPD attackiert Grüne und CDU
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:24 30.06.2019
Wismars neu gewählte Bürgerschaft in ihrer konstituierenden Sitzung. Quelle: Heiko Hoffmann
Anzeige
Wismar

Nach der Wahl der Bürgerschaftspräsidentin üben die Sozialdemokraten scharfe Kritik an der Grünen- und der CDU-Fraktion. So schreibt der SPD-Fraktionschef Michael Tiedke: „Das war für das „Bündnis Mönch-Kalina“ sicher ein Erfolg. Für die demokratische Kultur in Wismar jedoch war es ein Tiefpunkt.“ Obwohl die Wähler bei der Wahl im Mai die Hochschul-Professorin Sabine Mönch-Kalina nicht in die Bürgerschaft gewählt haben, sei diese nun Präsidentin des obersten Willensbildungsorgans der Stadt. „Tilo Gundlack hingegen, der Präsident, den die Bürger gewählt haben, wurde dabei durch ein Bündnis gestoppt, das mich persönlich erschreckt“, stellt Tiedke fest.

Michael Tiedke, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Wismarer Bürgerschaft Quelle: privat

Er geht mit der grünen Fraktion scharf ins Gericht. „Nachdem sich die Partei bereits kurz nach der Wahl zum Entsetzen ihrer Wähler zerrissen hat, ist sie jetzt auch bereit, der AfD den Weg in die parlamentarische Arbeit zu ebnen. Dabei ist es offensichtlich egal, ob diese Partei auch nur den geringsten politischen gemeinsamen Nenner mit den Grünen hat. Flüchtlingspolitik und Klimapolitik kommen offenbar nach der Machtpolitik.“

Aber wofür?, fragt der Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Um einen Präsidenten zu verhindern, dem die Wismarer als Person mehr Vertrauen entgegengebracht haben, als allen Kandidaten der Grünen zusammen? Ist der Neid so übermächtig, dass er den Blick für die großen Zusammenhänge dermaßen verstellt? Im Bund war es (aus meiner Sicht leider) die SPD, die eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit verhindert hat. In Wismar sind es die Grünen, die einer progressiven Mehrheit in der Bürgerschaft im Wege stehen.“

Vorwurf des Wortbruchs an CDU

Der CDU-Fraktion wirft Tiedke mangelnde Aufrichtigkeit vor. Denn im Vorfeld der konstituierenden Sitzung habe es lange Verhandlungen zwischen den drei größeren Fraktionen in der Bürgerschaft gegeben. „Hier sagten CDU und Die Linke zu, Tilo Gundlack zum Präsidenten der Bürgerschaft zu wählen“, berichtet Tiedke. „Auch die Besetzung der Ausschüsse wurde gemeinsam beraten. Aber ... die CDU-Fraktion hat sich entschieden, ihren Ruf den Interessen anderer Parteien zu opfern und wortbrüchig zu werden. Und dies in Form der oben genannten Wahl und in uneingeschränkter Kooperation mit der AfD. Diese reicht soweit, dass Tom Brüggert seinen Sitz im regionalen Planungsverband, in dem er über die Parteigrenzen hinweg zurecht einen guten Ruf genoss, aufgegeben hat, um seinem Cousin von der AfD eine Kampfkandidatur in der Bürgerschaft zu ersparen.“

Es sei jetzt laut Tiedke schwer, stabile Mehrheiten zu generieren. Die Sacharbeit werde zeigen müssen, ob sich neue Gemeinsamkeiten finden lassen. „Für die SPD-Fraktion ist die AfD-Fraktion kein Partner. Vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen in Deutschland, der zunehmenden rechten Gewalt und der unverhohlenen Ausländerfeindlichkeit und islamophoben Art der AfD sollten das auch andere Fraktionen erwägen – damit der Tabubruch vom 27. Juni nicht der politische Alltag in Wismar wird.“

SPD-Kreisverband kritisiert Allianz

Auch der SPD-Kreisverband Nordwestmecklenburg-Wismar kritisiert diesen Tabubruch demokratischer Traditionen. Die Wahl von Mönch-Kalina sei nur möglich gewesen, nachdem CDU, FDP, Grünen- und Für-Wismar-Fraktion eine Allianz mit der AfD eingingen. „Die AfD grenzt sich nach Meinung der SPD nicht von rechtsradikalen und menschenverachtenden Positionen ab. Als Steigbügelhalter für den eigenen Machterhalt ist die AfD jedoch sowohl bei der CDU als auch bei der FDP offenbar stets willkommen. In diesem Sinne erscheint die bislang verlautbarte Abgrenzung der CDU zu den Positionen der AfD unglaubwürdig“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Tilo Gundlack konnte bei der Kommunalwahl knapp 8000 Stimmen für sich gewinnen. Die jetzige Bürgerschaftspräsidentin jedoch weniger als 600 Stimmen. Damit sind nicht nur demokratische Traditionen, sondern auch der Wille der Wählerinnen und Wähler in der Hansestadt Wismar grob missachtet worden“, erklärt Andreas Walus, SPD-Kreisvorsitzender.

Petra Kesper, Vorstandssprecherin der Grünen in Nordwestmecklenburg Quelle: privat

Unterdessen hat der Vorstand der Grünen in Nordwestmecklenburg zur Wahl der Bürgerschaftspräsidentin Stellung genommen. „Weil der Bürgerschaftspräsident die große Mehrheit der Bürgerschaft vertreten sollte, wurde die SPD-Fraktion gebeten, einen mehrheitsfähigen Kandidaten zu nominieren, hielt aber an Herrn Gundlack fest“, teilt Vorstandssprecherin Petra Kesper mit. Mit Sabine Mönch-Kalina habe es zwei Demokraten aus dem Mitte-Links-Spektrum gegeben, die zur Wahl standen. Im geheimen Wahlgang bekam Tilo Gundlack 17 und Sabine Mönch-Kalina 19 Stimmen.

„Die danach laut aufgeworfenen Vorwürfe der SPD und einzelner Bürgerschaftsmitglieder, wir hätten Absprachen getätigt oder wären einen ,Pakt’ mit der AfD eingegangen, sind abstrus und entbehren jeglicher Grundlage“, erklärt Petra Kesper. „Wir haben keinen Kandidaten der AfD gewählt und werden das auch zukünftig nicht tun. Wer wie abgestimmt hat, ist spekulativ. Wie andere Parteien abstimmen, liegt nicht in unserer Verantwortung. Die SPD zeigt sich hier als schlechter Verlierer bei einer demokratischen Wahl.“ Die Grünen seien laut Kesper davon überzeugt, dass Sabine Mönch-Kalina das Amt gut ausüben wird. „Im Sinne der Einwohner von Wismar gehen wir davon aus, dass die Bürgerschaft nun zu einer konstruktiven Sachpolitik übergeht, um die Probleme unserer Stadt zu lösen.“

OZ

Wismar Auf dem Schweriner See - Badewannenspektakel in Bad Kleinen

Hunderte Besucher erlebten zum fünften Mal das Rennen mit selbst gebauten Booten auf dem Schweriner See und was sonst noch alles so schwimmt. Beim Segelverein Hohen Viecheln durften Kinder im Opti mitsegeln.

30.06.2019
Grevesmühlen AfD Nordwestmecklenburg löscht Hetzkommentare - Kanzlerin wurde auf Facebookseite grob beleidigt

Etwa drei Tage wurden auf der Facebookseite der AfD Nordwestmecklenburg beleidigende Kommentare über den Gesundheitszustand von Angela Merkel abgegeben. Der Beitrag wurde inzwischen gelöscht. Die SPD verurteilt die Verbreitung solcher Kommentare.

30.06.2019

Für die Rettungsschwimmer an der mecklenburgischen Ostseeküste startet nun die Hauptsaison. Sie warten auf den großen Ansturm und warnen vor Selbstüberschätzung und Unachtsamkeit. Besonders erschreckend: Immer mehr Kinder können nicht richtig schwimmen.

29.06.2019