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Wismar Wismar fordert mehr Geld vom Land
Mecklenburg Wismar Wismar fordert mehr Geld vom Land
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14:02 01.03.2019
Die Wismarer Bürgerschaft fordert in einer gemeinsamen Erklärung mehr Geld vom Land. Quelle: Heiko Hoffmann
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Wismar

Beim Geld hört die Freundschaft auf. Das ist in der Politik nicht anders. Die Bürgerschaft fordert das Land auf, den Kommunen ab 2020 deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, FDP/Grüne und Für Wismar haben ein Papier unterzeichnet, das den Druck vor allem auf die Landesregierung von SPD und CDU erhöht.

Hintergrund sind aktuelle Verhandlungen zwischen dem Land und Kommunen zur finanziellen Ausstattung in den nächsten Jahren. Diese regelt das Finanzausgleichsgesetz (FAG). Die ­Bundesregierung stellt ab 2020 zusätzlich rund 395 Millionen Euro für die Kommunen bereit – das sind 245 Euro pro Einwohner mehr.

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Anfang der Woche hatte Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) nur 60 statt 395 Millionen Euro angeboten. „Das ist kein Angebot, das ist eine Unverschämtheit“, so Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD). Der Ton wird rauer.

Städte, Gemeinden und Landkreise ziehen an einem Strang und wollen sich vom Land nicht unterbuttern lassen. Es steht viel auf dem Spiel. Der rechtlich geforderte Haushaltsausgleich müsse ebenso möglich sein, „wie die Wahrnehmung angemessener freiwilliger Aufgaben und Investitionen einschließlich Erhaltung der Infrastruktur“, lautet die gemeinsame Forderung der Bürgerschaftsfraktionen.

Michael Tiedtke (SPD) nannte Beispiele, wo Wismar gerade zugunsten von Schulen andere Investitionen in Sportanlagen verschieben muss. Mehr Geld zu fordern, sei kein Betteln, so Tiedtke, sondern eine Selbstverständlichkeit. Für Siegfried Ballentin (CDU) ist das Land derzeit kein fairer Verhandlungspartner. Auch er kritisiert. „Die Mittel sind nicht auskömmlich, um Projekte wie die Sanierung der alten Brecht-Sporthalle umsetzen zu können.“ René Domke (FDP/Grüne) sieht vor allem die SPD und CDU auf Landesebene am Zug. Er hofft wie Gerd Zielenkiewitz (Für Wismar), dass noch vor der Kommunalwahl am 26. Mai konkrete Ergebnisse vorliegen.

Wismar braucht allein für Sportanlagen ohne Neubau 11,9 Millionen Euro oder für die neue Wache der Berufsfeuerwehr 10 Millionen Euro.

Das Finanzausgleichsgesetz für MV soll grundlegend reformiert werden, um ab 2020 die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig zu stärken. Kreise und Kommunen wollen die Zahl der vom Land verwalteten Fördertöpfe auf ein Minimum reduzieren und mehr selbst bestimmen, wofür das Geld eingesetzt wird.

Heiko Hoffmann

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