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Wismar Wismarer Politik diskutiert nette Toilette
Mecklenburg Wismar Wismarer Politik diskutiert nette Toilette
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12:25 29.03.2019
Mit so einem Aufkleber könnte für die nette Toilette geworben werden. Quelle: Kampagnenfoto
Wismar

Toiletten haben in Wismar schon oft die Gemüter erregt. Ob in Seebad Wendorf, am Platz des Friedens oder am Weidendamm. Jetzt hat es die „nette Toilette“ geschafft. Über den Sinn und Unsinn wurde in der Bürgerschaft kräftig debattiert. Fortsetzung folgt.

Nette Toiletten können Bürger und Touristen kostenfrei in Gaststätten und Hotels nutzen. Auch wenn sie dort nicht als Gast zu Besuch sind. Teilnehmende Gastronomie- und Hotelbesitzer erhalten dafür von der Kommune die zusätzlich entstehenden Unterhaltungskosten zurück. Ein Aufkleber im Eingangsbereich weist auf das Projekt hin.

Das Konzept, einst in der Stadt Aalen entstanden, wird von mehr als 260 Kommunen bundesweit umgesetzt. Hintergrund: Die Städte müssen dadurch keine eigenen WCs mehr bauen und betreiben, sondern zahlen stattdessen eine Gebühr an Gastronomen, Hoteliers und Händler, die dann wiederum ihre Toiletten komplett gratis zur Verfügung stellen.

Die CDU wollte nun den Bürgermeister mit der Prüfung beauftragen, ob auch in Wismar das Projekt „nette Toilette“ eingeführt werden kann. Für Fraktionsvize Tom Brüggert liegen die Vorteile auf der Hand: „Flächendeckend öffentliche Toiletten im gesamten Stadtgebiet für Bürger und Touristen sowie Einsparung der Kosten für Bau, Pflege und Instandhaltung neuer öffentlicher Toiletten für die Stadt. Auch für den Tourismusstandort Wismar könnte daher die Einführung des Projektes sinnvoll sein.“

Für Sibylle Runge (SPD) war der Antrag zuviel des Guten. Sie habe gedacht „schlimmer gehts nimmer“, aber die CDU setze noch einen drauf. Soll Strichliste geführt werden, soll die Stadt monatlich pauschal 150 Euro zahlen, wie wird das finanziert? Die Bürgerschaftswahl am 26. Mai vor Augen, meinte Runge, dass der Antrag für die Statistik sei. Denn die CDU hatte sich jüngst damit gelobt, die meisten Anträge in der laufenden Legislaturperiode eingebracht zu haben. Für Runge fehlt aber der Hinweis, welche Anträge auch angenommen wurden und sprach von Qualität und Quantität. Tom Brüggert fragte daraufhin, ob die SPD Angst hat, die Geltungshoheit in der Bürgerschaft zu verlieren. Ob Anträge durchkommen oder nicht, habe etwas mit Mehrheiten zu tun. Brüggert: „Der Ton macht die Musik. Lassen Sie uns inhaltlich diskutieren.“

Inhaltlich sieht Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) Wismar mit öffentlichen Toiletten gut aufgestellt. Er glaube nicht, dass sich Gastronomen freuen, wenn fremde Gäste durchs Lokal zu Toiletten durchmarschieren. Dörte Petzsch (Piraten) ist gegen die nette Toilette. Sie fragte, ob ansonsten die städtischen Toiletten überflüssig werden. René Domke (FDP/Grüne) bezweifelt, ob Toiletten außerhalb des Stadtzentrums ausreichend sind und ob die Beschilderung gut genug ist. Christa Hagemann (Linke) sprach von einem „notdürftigen Antrag“. Sabine Mönch-Kalina (Für Wismar) sieht für Wismar kein großes Problem und keine Logik, wenn die Stadt für die öffentliche Toilettennutzung Geld nehme, in den Gaststätten dies dann aber umsonst wäre. „Wismar braucht das nicht“, so Mönch-Kalina.

Eine Mehrheit für den CDU-Antrag zeichnete sich nicht ab. Vor dem kompletten Durchfall warb Sabine Mönch-Kalina mit knapper Mehrheit erfolgreich für den Verweis in den Verwaltungsausschuss, um den Istzustand und den Bedarf in Wismar zu ermitteln. Somit wird die Diskussion fortgesetzt. Voraussichtlich nach der Kommunalwahl.

Heiko Hoffmann

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