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Finanzen Ausschlagung des Erbes kann man anfechten
Mehr Finanzen Ausschlagung des Erbes kann man anfechten
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06:00 24.04.2019
Schlägt ein Erbe eine überschuldete Erbschaft aus – Symbolfoto – muss er Fristen beachten. Quelle: Frank Söllner
Schwerin

Bundesweit mussten allein im ersten Halbjahr 2018 insgesamt 42 846 Verbraucher eine Insolvenz anmelden. In MV wurden 994 Privatinsolvenzen registriert. Die Folge: Auch im Nordosten denken Erben immer häufiger darüber nach, den Nachlass auszuschlagen. Über Gründe, Fristen und Irrtümer sprach die OSTSEE-ZEITUNG mit dem Geschäftsführer der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Niclot von Stralendorff und Notarassessor Marcel Lehmann.

Nicht immer bedeutet die Botschaft vom Nachlassgericht, Erbe geworden zu sein, ein gute Nachricht. Warum wird das Erbe ausgeschlagen?

Dr. Niclot von Stralendorff: Der Hauptgrund der Ausschlagung ist die Überschuldung des Nachlasses. Die Ausschlagenden wollen nicht für die Verbindlichkeiten des Erblassers einstehen.

Das Nachlassgericht ist nur der Bote. Wie finde ich heraus, ob der Nachlass tatsächlich überschuldet ist?

Marcel Lehmann: Leider stehen nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Verfügung. Banken werden ohne entsprechende Vollmacht oft keine Auskunft geben. Mögliche Erben, die vor dem Todesfall in einem engen Verhältnis zum Erblasser stehen, sollten sich frühzeitig beim Erblasser informieren. Soweit kein Kontakt zum Erblasser bestand, sollte man bei Verwandten oder Bekannten des Erblassers Recherchen anstellen.

Mit dem Erbschein könnte ich zum Beispiel alle Geldinstitute des Erblassers anschreiben und Konteneinsicht nehmen. Den Erbschein erhalte ich aber erst, wenn ich das Erbe angenommen habe. Was also tun?

Lehmann: Natürlich soll der Erbe, der sich über den Umfang des vorhandenen Nachlasses irrt, nicht schutzlos gestellt sein. Der Erbe, der bei der Annahme der Erbschaft keine Kenntnis von der Überschuldung des Nachlasses hatte und davon erst später erfährt, kann die Annahme der Erbschaft grundsätzlich anfechten. Schließlich unterlag er im Zeitpunkt der Annahme einem Irrtum. Zu beachten ist dabei, dass die Anfechtungsfrist nur sechs Wochen seit Kenntnis seines Irrtums beträgt.

Wie lange währt die Frist für ein Erbausschlagung und ab welchem Zeitpunkt beginnt diese zu laufen?

Lehmann: Die Ausschlagungsfrist beträgt grundsätzlich sechs Wochen. Sie beginnt zu dem Zeitpunkt zu laufen, wenn der Erbe Kenntnis erlangt, dass der Erbfall eingetreten und er als Erbe berufen ist. Für das Testament bedeutet das, dass die Frist zu laufen beginnt, wenn das Testament durch das Nachlassgericht bekannt gegeben wurde. Befindet sich der Erbe zu Beginn der Sechs-Wochen-Frist im Ausland, wird die Ausschlagungsfrist auf sechs Monate ausgedehnt.

Gesetzt den Fall, ich habe mich geirrt. Der Nachlass erweist sich im Nachhinein als überraschend wertvoll. Denn da taucht plötzlich ein großes Wertpapierdepot in der Schweiz auf. Kann man die Erbausschlagung rückgängig machen? Existieren hier auch Fristen?

Auch hier gibt es grundsätzlich die Möglichkeit der Anfechtung seiner Ausschlagungserklärung. So hat zum Beispiel das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 20.02.2018, 6 W1/18) entschieden, das der Wert des Nachlasses eine verkehrswesentliche Eigenschaft darstellt und zur Anfechtung der Ausschlagungserklärung berechtigt, wenn sich der Irrtum auf die Werthaltigkeit des Nachlasses bezieht. Auch in diesem Fall beträgt die Anfechtungsfrist sechs Wochen.

Wenn alle Erben ausschlagen oder aber keine Erbberechtigten zu finden sind - wer erhält dann den Nachlass und muss für die bestehenden Verbindlichkeiten aufkommen?

Sind Erbberechtigte nicht vorhanden, erbt der Staat. Dabei gilt folgendes: Grundsätzlich erbt das Bundesland, in dem der Erblasser seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wenn kein derartiges Bundesland feststellbar ist, so erbt der Bund. Wie jeder Erbe, erbt der Staat auch die Schulden. Und wie jeder Erbe, kann der Staat die Erbschaft unter bestimmten Voraussetzungen auf den Nachlass, also das vorhandene aktive Vermögen, beschränken.

Volker Penne

MV aktuell OZ-Serie „Achtung, vorsorgen!“ - Der enterbte Schwiegersohn

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