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Kommentar Es geht um mehr als Bußgeldbescheide
Mehr Meinung Kommentar Es geht um mehr als Bußgeldbescheide
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08:41 14.05.2019
Gerald Kleine Wördemann will, dass die Blitzer-Affäre aufgeklärt wird, denn es geht um mehr als ein paar Bußgeldbescheide. Quelle: Frank Söllner / David Young (dpa)
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Rostock

Die Vorwürfe haben es in sich: Die Bußgeldstelle Nordwestmecklenburg soll in Verfahren gegen vermeintlich rücksichtlose Autobahn-Raser manipulierte Blitzer-Daten vorgelegt haben. Notorische Zuschnell-Fahrer und alle, die Tempokontrollen grundsätzlich für Abzocke halten, könnten sich bestätigt fühlen. Schließlich entsteht das Bild einer Behörde, die mit allen Mittel versucht, ihre Bußgeldbescheide durchzudrücken.

Ob das so stimmt, wird sich zeigen. Deshalb ist Aufklärung wichtig. Bürger, die etwas falsch gemacht haben sollen, haben ein Recht darauf, dass die Beweise, die ihnen vorgelegt werden, stimmen.

Der Kreis soll weiter mit den fragwürdigen Daten gearbeitet haben, als Gerichte diese längst einkassiert hatten. War hier wirklich kriminelle Energie im Spiel oder gab es vielleicht technische Probleme? Sollte sich Letzteres bestätigten, wäre es nicht das erste Mal, wie Vorfälle aus der Region Rostock zeigten, als Hunderte Bescheide wegen falsch eingestellter Radarfallen aufgehoben wurden.

Die Staatsanwaltschaft und der Landkreis sind gefordert. Es geht um mehr als Bußgeldbescheide: um Verkehrssicherheit, das Vertrauen in den Staat und die Demokratie.

Gerald Kleine Wördemann

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