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Kommentar Bärendienst
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00:05 15.01.2018
Von Frank Pubantz
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Aufregung um die Peene-Werft in Wolgast, die Patrouillenboote an den Wüstenstaat Saudi-Arabien liefert. Im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene ist ein Stopp von Rüstungsexporten an Länder angekündigt, die mit dem bettelarmen Jemen Krieg führen. Saudi-Arabien gehört dazu.

Strittig war allerdings stets, ob die leichten Grenzschutzboote Kriegsschiffe sind oder nicht. Per Definition sind sie dies wohl, dennoch blieben die Boote bislang immer unterhalb des Radars; eine Genehmigung für die Auslieferung gab es auch nach kontroversen Debatten. Am Ende stehen die Fragen: Welchen Wert haben 300 Jobs in Wolgast? Und: Was bedeutet das Eingeständnis, dass Deutschland eben doch Kriegsgerät an einen aktiven Kriegsteilnehmer liefert? Allemal besser wäre es, wenn sich Bundes- und Landesregierung für weniger umstrittene Aufträge einsetzen würden.

Die CDU hat, ob sie will oder nicht, mit ihrem lauten Protest gegen den Export-Stopp dafür gesorgt, dass die Aufmerksamkeit Richtung Wolgast steigt. Sie hat der Werft damit womöglich den Bärendienst erwiesen, den sie der SPD zuschiebt. Zur Ehrlicheit gehört: Beide Seiten tragen das Sondierungspapier. Insgesamt wäre mehr Ehrlichkeit angebracht.

OZ

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