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Kommentar Brodkorbs Rücktritt: Die SPD in der Krise
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21:07 29.04.2019
Kommentar von Frank Pubantz zum Rücktritt von Mathias Brodkorb als Finanzminister von MV. Quelle: Frank Söllner / Jens Büttner (dpa)
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Schwerin

Paukenschlag in der Landesregierung: Finanzminister Mathias Brodkorb wirft hin. Mit seinem Rücktritt tritt die Krise der SPD offen zutage. Überraschend kommt das nicht. Dass sich mit Brodkorb und Regierungschefin Manuela Schwesig zwei überhaupt nicht verstehen, ist seit langem ein offenes Geheimnis.

Der exakte, intellektuelle Brodkorb mit dem Hang zum Eigenbrötlertum und die auf den Verkauf von Erfolgsnachrichten geeichte Machtpolitikerin Schwesig, die gern alles zur Chefsache erklärt – das konnte nicht gut gehen. Am Ende hatte Schwesig ihrem wichtigsten Minister wohl einmal zu oft ins Fach hineingeredet. Viel zu hören war in den Erklärungen nicht. Wer möchte, kann interpretieren: Brodkorb sieht sich in seiner Mission behindert, das Beste für das Land zu tun, zeigt sich in Sorge um Finanz- und Personalentscheidungen. Schwesig wirkt eher erleichtert als erschüttert.

Ein Lebenslauf in Bildern: Der SPD-Politiker Mathias Brodkorb:

Storch Heinar, Kaffee mit Kuchen und Urlaub in Stellshagen: Mathias Brodkorb (SPD) im Porträt.

Brodkorb hat der SPD kurz vor den Wahlen einen Bärendienst erwiesen

Der Mann, dem viele in der Regierung am meisten zutrauten, zieht die Reißleine. Das verdient Respekt; sicher hätte manch anderer nicht vom sonnigen Ministeramt gelassen. Schwesig kontert kühl, hat binnen weniger Stunden zwei Ersatzlösungen parat, was den Verdacht nährt, dass sie dies schon länger plante. Womöglich ist Brodkorb seiner Chefin nur zuvorgekommen. In jedem Fall hat die Aktion der SPD kurz vor den Wahlen einen Bärendienst erwiesen. Dass eine Spitzenkraft so plötzlich und zum völlig falschen Zeitpunkt von Bord geht – da dürften sich den Wahlkämpfern an der Parteibasis die Nackenhaare aufstellen.

Dass die Ministerpräsidentin neues Personal in Stellung bringt, hätte man schon vor knapp zwei Jahren erwarten können. Das ist ihr gutes Recht, schließlich wird sie für Erfolge und Misserfolge der Regierung verantwortlich gemacht. Schwesig tat es bisher nicht bei Ministern, aber beim Chef der Staatskanzlei und in unteren Ebenen. Nun fährt sie fort, Vertraute um sich zu scharen. Damit wächst die Gefahr der Günstlingswirtschaft. Botschaft: Wer spurt, wird befördert.

Sprengkraft in der Fraktion dürfte sich erhöhen

Und andersherum. Längst ist nicht alles rosig bei der SPD. Nur knapp wurde Fraktionschef Thomas Krüger wiedergewählt, weil er gegenüber Schwesig zu blass, zu folgsam erscheint, ist zu hören. Mit einem unausgelasteten Brodkorb in der Fraktion dürfte sich die Sprengkraft noch erhöhen. Sicher ist es nicht leicht, den Komplexdenker Brodkorb einzugliedern. Denn er kann anstrengend sein. Aber genau das muss eine Regierungschefin schaffen.

Mit dem Abschied des Rostockers als Minister verliert die Landesregierung ohne Frage einen der klügsten Köpfe. Als Managerin hat somit auch Schwesig versagt. Wer nur Ja-Sager einstellt, wird falsches Lob ernten, in der Sache aber langsamer vorankommen. Kritik und Streit muss Spitzenpolitik aushalten.

Dramatischer ist der Verlust Brodkorbs für wichtige Sachthemen im Land. Als Bildungs- und auch später als Finanzminister hat er viele Themen auf den Prüfstand gestellt und nach besseren Lösungen gesucht. Nicht immer zum Besseren. Theaterreform, Schulsystem, Archäologisches Landesmuseum, Finanzausgleich. Er gilt als Ideengeber für einen Weg hin zur Verstaatlichung von Eigentum, um Wohnraum bezahlbar zu machen. Auf seinen Willen, Dinge zu verändern, kann die SPD ganz sicher nicht verzichten. Kaum vorstellbar, dass sich der Querdenker jetzt im Landtag auf die Hinterbank setzt und nur noch zuschaut.

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