Damit keine Missverständnisse aufkommen: Der UN-Migrationspakt legt humanitäre Mindeststandards fest, und die stehen nicht zur Disposition. Ebenso wenig wie das Grundrecht auf Asyl. Alle anderen Facetten der deutschen Zuwanderungspolitik sind zu wichtig, um sie Prinzipienreitern, weltfremden Moralaposteln oder der AfD zu überlassen.
Natürlich ist es ein für die kommenden Jahre entscheidendes Thema, wie Deutschland mit hunderttausenden Migranten umgeht. Wie ihre Integration gelingen kann. Was zu tun ist gegen kriminelle Parallelgesellschaften. Gegen gewaltbereite junge Männer, die staatliche Autoritäten ablehnen. Und die – oft aus patriarchalisch geprägten, muslimischen Gesellschaften stammend - Frauen, Andersgläubige und Homosexuelle als nicht gleichwertig betrachten.
Es darf nicht die Frage sein, ob diese Probleme angesprochen werden dürfen. Sie müssen diskutiert werden, offen und kritisch. Und wenn der Konservative Kreis der CDU Mecklenburg-Vorpommern dies tut, ist es sein gutes Recht. Alles andere wäre fahrlässig – und würde zugleich der AfD und ihren Anhängern in die Hände spielen.
CDU in MV streitet heftig um Migrationspakt
Thomas Luczak
